Verfassungsschutz stuft Pegida als rechtsextrem ein

Bewegung habe sich über die Jahre ideologisch und verbal immer weiter radikalisiert

  • Lesedauer: 2 Min.

Dresden. Reichlich spät: Der sächsische Verfassungsschutz stuft die rassistische Pegida-Bewegung ab sofort als »erwiesen extremistische Bestrebung« ein. Pegida sei inzwischen ein »nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene«, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit. Pegida sei nun eine verfassungswidrige Bewegung. Damit werden Protagonisten aus dem Umfeld beobachtet.

Die Bewegung habe anfänglich zwar noch ein »heterogenes Publikum« angezogen, sich im Lauf der Jahre aber eine »immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben«, erklärte der Verfassungsschutz. Pegida habe sich über Jahre ideologisch wie verbal immer weiter radikalisiert.

Spaß und Verantwortung

Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann

»In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind«, hieß es. Dazu gehöre, »dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werden«. Dazu kämen regelmäßig Beiträge mit juden-, muslim- und anderen minderheitenfeindlichen Inhalten.

Bautzens gar nicht so heimlicher Dominator
Der sächsische Unternehmer Jörg Drews tritt als Wohltäter auf und engagiert sich politisch - weit rechts stehend

Die Behörde verwies zudem auf den Einfluss rechtsextremistischer Organisatoren und Redner bei den Veranstaltungen des Bündnisses, das vor allem mit Demonstrationen in Erscheinung tritt. Damit fungiere die Bewegung wie ein »Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten«.

Entsprechend würden nun sowohl der Pegida-Förderverein sowie sämtliche extremistischen Protagonisten und Aktivitäten in seinem Umfeld beobachtet, erklärte der Verfassungsschutz. Nicht Gegenstand der Beobachtung seien hingen »friedliche Teilnehmer« der Pegida-Demos.

Unter dem Namen Pegida versammelten sich erstmals im Herbst 2014 einige Menschen in der Dresdner Innenstadt. Die Gruppe um Frontmann Lutz Bachmann schwoll danach regelmäßig montags rasch an; andernorts bildeten sich Ableger, die längst versiegt sind. Am 12. Januar 2015 erreichte dann der »Spaziergang« der Anhänger mit 25.000 Teilnehmern den Höhepunkt. Agenturen/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal