EU-Klage gegen Wien ausgesetzt

Streit um Quotenregelungen für Ausländer an Österreichs Universitäten

  • Hannes Hofbauer, Wien
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gibt Wien fünf Jahre Zeit, um seine seit 2006 in Kraft befindliche Quotenregelung für den Zugang zu Österreichs Universitäten EU-konform zu machen.

Nur einen Tag vor dem Lissabonner EU-Gipfel hat ein Schreiben von Kommissionspräsident Barroso auf dem Wiener Ballhausplatz Erleichterung ausgelöst. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer spricht von einem Erfolg. Die Klage gegen die Quotenregelung für den Zugang zu den österreichischen Universitäten wird für fünf Jahre ausgesetzt. Eine sanfte Drohung von Seiten der österreichischen Bundesregierung hatte damit Wirkung gezeigt. Sie wollte die als höchst ungerecht empfundene Klage der EU-Kommission gegen die Quotierung des Zugangs zu einer Reihe von Universitätsfächern auf dem EU-Gipfel zur Sprache bringen. Den Hütern des reinen Liberalismus in Brüssel war das österreichische Gesetz ein Dorn im Auge, wonach 75 Prozent der Studienplätze jener Fächer, in denen in Deutschland bundesweit der Numerus Clausus gilt, österreichischen Studierenden vorzubehalten sind.

Dies käme, so hieß es in der Klage, einer Diskriminierung nicht-österreichischer Student...


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