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Protest gegen Bezahlstudium

Berlin (ND-Amendt). Studiengebühren verletzen das durch den Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) gewährleistete Recht auf Bildung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des »freien zusammenschlusses von studentInnenschaften« (fzs), der gestern in Berlin vorgestellt wurde. »Studiengebühren verstärken die soziale Auslese«, erklärte Andreas Keller vom GEW-Vorstand. Die Bundesregierung habe sich 1973 bei der Ratifizierung des UN-Sozialpakts zu einem unentgeltlichen Hochschulzugang verpflichtet. Deutschland war bereits im Zusammenhang mit der Einführung von Verwaltungsgebühren von der UN gemahnt worden, keine zusätzlichen Gebühren einzuführen. Bis zum Sommer 2006 sollte die Bundesregierung dem zuständigen UN-Ausschuss über den Stand der Umsetzung des UN-Sozialpakts berichten, hat dies aber bis heute nicht getan.

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