Koalition mit spitzer Feder

CSU-Politiker tun sich mit neuen Ideen zur Kostenneutralität hervor

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Gestern Abend wollte die Koalition ihren Streit über Arbeitslosengeld, Post-Mindestlohn und Bahn ausräumen. Wenigstens teilweise, und bei ALG I und Post deutete sich plötzlich Kompromissbereitschaft an.

Einer von der SPD geforderten Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I hat die Union im Prinzip zugestimmt, was etwa CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Montag bestätigte. Es darf nur nichts extra kosten – die kräftigen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zu nutzen, komme für die Union nicht in Frage, sagte Ramsauer im Deutschlandfunk. Immerhin handele es sich um das Geld der Beitragszahler. Auch Arbeitslose waren mal Beitragszahler, aber egal. Den Plan, die Mehrkosten durch eine Kürzung der Leistungen für jüngere Arbeitslose zu »erwirtschaften«, hat die Union mittlerweile aufgegeben, weil die SPD nicht mitspielt. Nun wird mit spitzer Feder gerechnet.

Die SPD hat vorgeschlagen, die von der Union verfolgte Senkung der Arbeitslosenbeiträg...

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