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Lex Tiedke – ein Gesetz als Vehikel

Sachsen-Anhalts LINKE hält Gedenkstättenstiftung für gescheitert und fordert Auflösung

  • Von Hendrik Lasch, Magdeburg
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die kaum ein Jahr alte Gedenkstättenstiftung in Sachsen-Anhalt ist gescheitert und sollte gespalten werden, meint die LINKE. Indiz ist der höchst unterschiedliche Umgang mit Kritik von Opferverbänden.

Die Koalition stützt sich auf eine Krücke. Wenn CDU und SPD am Freitag im Magdeburger Landtag ein Gesetz beschließen, mit dem vier Abgeordnete aus dem Stiftungsrat der Gedenkstättenstiftung abgezogen werden, so geschieht das offiziell wegen einer Ungerechtigkeit: Stiftungsräte werden nicht auf Stasi-Tätigkeit überprüft, Mitglieder in den zwei Beiräten für Opfer von NS-Verbrechen und DDR-Unrecht schon. Die Regel sei, so die Gesetzesbegründung, nicht zwingend zu erklären und verfassungsrechtlich bedenklich.

Der Anlass für das Gesetz ist freilich ein anderer: Es soll ein einigermaßen unverfänglich wirkendes Vehikel bieten, um einen Personalstreit im Stiftungsrat zu beenden. Zu dessen im Oktober 2006 vom Landtag einstimmig gewählten Mitgliedern gehört auch die Linksabgeordnete Gudrun Tiedge. Weil die 54-Jährige als Schülerin für das MfS gearbeitet hat und später Staatsanwältin war, verweigern Verbände von Stalinismusopfern die Mitarbeit in der Stiftung.

Große Koalition sucht Ausweg in Abweg
Unter dem öffentlichem Druck vollzogen CDU und SPD eine Kehrtwende: Tiedges Wahl, heißt es nun, war »ein Fehler«. Da sich diese aber nicht freiwillig zurückzieht, erfand man, was die Jungliberalen in der gestrigen Ausgabe der BILD die »Peinlichkeit des Jahres« nannten: Gesetze für eine Einzelperson, wird deren Landeschef zitiert, »kennt man sonst nur aus Bananenrepubliken«.

Die LINKE hält die »Lex Tiedge« für »heuchlerisch«, wie Fraktionschef Wulf Gallert formuliert. Er erinnert daran, dass der Bewertungsausschuss des Landtags 2005 über deren IM-Tätigkeit befand, sie sei »nicht geeignet (...), das Ansehen des Landes, des Landtags und seiner Mitglieder zu verletzen«. Zudem gehöre Tiedge zu den wenigen DDR-Staatsanwälten, die nach 1990 von einem Auswahlgremium zur Weiterbeschäftigung empfohlen wurden. Ein Aufruf im Internet, mit dem »Opfer« ihrer Tätigkeit gesucht werden, habe bisher keine Resonanz gefunden. Es gebe daher »keine Hinderungsgründe« für Tiedges Mitarbeit im Stiftungsrat, so Gallert.

Aus Sicht der LINKEN geht es im Streit um Tiedge indes weniger um die konkrete Personalie als vielmehr um eine grundsätzliche Kontroverse über die Erinnerungspolitik. Dabei suchen konservative Politiker, Parallelen zwischen NS-Verbrechen und DDR-Unrecht herzustellen, während auf der anderen Seite vehement vor einer »Nivellierung« gewarnt wird. Dieser Streit wird auch in Sachsen-Anhalt ausgetragen. Aus unterschiedlichen Gründen verweigern drei der fünf NS-Opferverbände die Mitarbeit in der Stiftung. Diese Tatsache wurde bislang öffentlich indes nicht thematisiert – im Gegensatz zur Tiedge-Kritik der Stalinismusopfer. Es sei »eindeutig, dass eine Seite die Definitionsmacht haben will«, sagt Gallert.

Zwei Stiftungen sind einzig denkbare Antwort
Zu beheben sei der grundlegende ideologische Konflikt nicht: »Eine gemeinsame Stiftung für die Zeit von 1933 bis 1989 ist gescheitert«, sagt der Linkspolitiker und fordert die Auflösung der Einrichtung. Künftig solle es in Sachsen-Anhalt zwei Stiftungen zur Erinnerungspolitik geben. Tiedge würde mitarbeiten – bei der Aufarbeitung der NS-Zeit. Das sei ihr Spezialgebiet, sagt Gallert: »Für eine Stiftung nach 1945 hätten wir sie nie nominiert.«

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