Rechtsprechung: Von der Zahl der Zimmer über neue Gardinen bis zur Windelhose
Hartz IV
Hartz IV – die Neuregelung des Arbeitslosengeldes hat seit seiner Einführung 2005 für viel Wirbel und Verunsicherung gesorgt. Mehrfach wurde das Gesetz geändert und vielfach verschärft. Aber Klarheit gibt es noch lange nicht. Die Zahl der Klagen vor Gericht sind unverändert hoch. Und Betroffene müssen mit den neuen Regeln im Alltag zurechtkommen. Im Folgenden in Kurzfassung einige wichtige Urteile. Mehr Urteile des Sozialgerichts Berlin im Internet: www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/lsg/index.htm
Jedem Familienmitglied sein eigenes Reich
Auch Arbeitslosengeld-II-Empfänger haben Anspruch auf ein Zimmer pro Familienmitglied. Der Landkreis Bautzen dürfe einem Paar mit zwei Kindern den Umzug von einer Dreiraum- in eine größere und teurere Vierraumwohnung nicht verweigern, entschied das Sozialgericht Dresden (Az S10 AS 1957/07 ER).
Gegen den Beschluss sind noch Rechtsmittel möglich.
Das unverheiratete Paar wollte mit ihren zwölf Jahre...
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