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Merkel startet das Projekt Mitte

CDU-Chefin und Kanzlerin streichelt die Seele der Partei und fordert zum Kurshalten auf / Wahlkampf wird eingeläutet

  • Von Gabriele Oertel
  • Lesedauer: 3 Min.
Angela Merkel hat es wieder einmal geschafft. Sie brachte die Delegierten des 21. CDU-Parteitages mit ihrer gestrigen Grundsatzrede zu minutenlangem Beifall – und trotz aller Meinungsunterschiede über Mindestlohn, Familienpolitik oder Online-Überwachung durchweg in Gewinnerlaune.

Die erste Gewinnerin war die CDU-Chefin höchstselbst. Denn drei Wochen vor dem weihnachtlichen Gabenfeste konnte sie auf dem Parteitag vorab schon mächtig einsacken. Das Faksimile einer Leibniz-Schrift und einen Fußball-Roboter hatte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff als Geschenke für sie parat. Angela Merkel quittierte derlei Großzügigkeit mit zunächst leichtem Lächeln. Erst nach ihrer Grundsatzrede und dem nicht enden wollenden Beifall der Delegierten wurde ihr Lachen groß und breit.

Die Kanzlerin hatte es wieder einmal geschafft, ihre Partei einzuschwören. Gegen den Koalitionspartner SPD und auf den Platz in der Mitte. »Hier ist die Mitte. Hier in der Mitte sind wir – und nur wir«, signalisierte sie den Sozialdemokraten Kampfbereitschaft. »Wir setzen auf Sieg«, versicherte Merkel mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg – und auch die Bundestagswahl 2009, nach der es den Menschen wie auch der Union »noch ein bisschen besser gehen« solle. Das war eine klare Ansage, die Niedersachsens Ministerpräsident noch ein wenig klarer machte: »Wir wollen wieder eine bürgerliche Mehrheit in Berlin«, erklärte Wulff. Und auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch machte den Unterschied der Christ- zu den Sozialdemokraten deutlich – die anderen seien in das Kuschelige des Staates verliebt, während die CDU deutlich sage, sie könne den Bürgern das Risiko nicht vollständig abnehmen, lasse sie aber nicht allein.

Die Kanzlerin wurde auch diesmal ihrem Ruf als große Moderatorin gerecht. Und die CDU dem eines Kanzlerinnenwahlvereins. Heftige Seitenhiebe hatte Merkel zwar gegen die Sozialdemokraten bis hin zu ihrem Vorgänger parat, der jetzt in der Schweiz »gute Geschäfte mit russischem Gas macht«. Für die eigenen Parteifreunde hatte die »Chefin« indes viel Ausgleichendes. Da ein bisschen Mindestlohn, dort ein wenig Mitarbeiterbeteiligung. Da eine Spur Kritik an zu üppigen Managergehältern, hier die Überlegung zu einem Hauch weniger Kündigungsschutz. Haushaltskonsolidierung, die Vorrang haben muss, Integration, die keine Einbahnstraße sein darf, Familienpolitik, die Respekt vor unterschiedlichen Lebensentwürfen hat, Sicherheit, die nicht mehr in Inneres und Äußeres getrennt werden darf – Angela Merkel machte den großen Rundumschlag, um alle CDU-Mitglieder auf mittigen Kurs einzuschwören. Und da störte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger wenig, der noch einmal tüchtig gegen die Post-Mindestlohn-Einigung der Großen Koalition grantelte.

»Wir werden Kurs halten« – die Versicherung der Parteivorsitzenden mag für Koalitionspartner SPD wie eine Drohung klingen. Denn der steht nach Einschätzung von Merkel vor einer gewaltigen Bauchlandung. »Wer die notwendige Erneuerung zurückdreht, gewinnt gar nichts und verliert alles, vor allem das Vertrauen«, ist sich die CDU-Chefin sicher. Und machte die Sozialdemokraten süffisant darauf aufmerksam, dass sie als führende Regierungskraft in der letzten Wahlperiode die Verantwortung für wesentliche Entscheidungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik trage, auch wenn die Union »Druck gemacht« habe. »Dass große Teile der SPD mit dieser Politik heute nichts mehr zu tun haben wollen, versteht kein Mensch«, so Merkel. Nach 16 Jahren Opposition habe sich die SPD 1998 auf den Weg in die neue Mitte gemacht, erinnerte die Kanzlerin an das Schröder-Blair-Papier. Vor wenigen Wochen – zum Hamburger Parteitag Ende Oktober – habe sie diese Mitte aufgegeben.

In der will sich nun die CDU einrichten. Mit einem neuen Grundsatzprogramm, mit dem sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Ronald Pofalla die Christdemokraten den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Andere sind da nicht so optimistisch: Die politische Konkurrenz SPD wertet das dritte CDU-Grundsatzprogramm vielmehr als beliebig, »wie ein Pudding«, andere Beobachter nennen es »dehnbar wie einen Hausschuh«. Na und? Passen damit Programm und Parteichefin nicht ganz gut zueinander?

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