Kompromiss zur Forstreform erzielt

Verwaltung wird doch nicht Anstalt öffentlichen Rechts / Regierung hält aber an Personalabbau fest

  • Bernd Baumann
  • Lesedauer: 2 Min.

Auf einen Kompromiss bei der Forstreform einigte man sich jetzt nach zähen Verhandlungen von Finanzminister Rainer Speer und Agrarminister Dietmar Woidke (beide SPD) mit Gewerkschaftern und Verbandsfunktionären. Danach bleiben die Forstleute Landesbedienstete. Endgültig vom Tisch sind damit Pläne Woidkes, die Forstverwaltung in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu verwandeln und so auszugliedern. Die Anstalt sollte ursprünglich zu Beginn des nächsten Jahres stehen.

Die Betroffenen fürchteten, dass der Personalabbau dann noch schneller vorangetrieben wird. Im Sommer hatten hunderte Forstleute vor der Staatskanzlei demonstriert und den sofortigen Stopp der Reform gefordert.

Die mit Speer getroffene Vereinbarung sieht vor, dass der Forstbereich bis zum Jahr 2010 in einen Landesbetrieb umgewandelt wird. Außerdem soll die Zahl der Oberförstereien jetzt nur von 72 auf 42 reduziert wird. Geplant war vorher die vollständige Abschaffung.

Grundlage der Vereinbarung ist der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Forstreform, der Mitarbeiter des Finanzministeriums, des Agrarministeriums, der Gewerkschaft und des Hauptpersonalrats angehörten.

»Die ganz schlechten Nachrichten bleiben den Waldarbeitern und Förstern in diesem Jahr zu Weihnachten offenbar erspart«, reagierte die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan (Linkspartei). In der Vergangenheit nutzte die Landesregierung stets die Feiertage vor dem Jahreswechsel für neue Hiobsbotschaften. An den Eckpunkten der Forstreform will die Regierung aber nicht rütteln lassen. Kernpunkt ist eine drastische Personalreduzierung. Bis 2015 sollen die Stellen von jetzt 2600 auf dann 1500 reduziert werden. Der Abbau soll sozialverträglich erfolgen. Aber bis zum Jahr 2015 gehen nur 735 Forstleute in Rente. Die übrigen 365 Forstleute, deren Stellen auch wegfallen, sollen umgeschult werden.

Damit ist Wehlan nicht einverstanden. »Wir fordern von der Landesregierung die Korrektur ihres Kabinettsbeschlusses.« Die 365 Stellen sollten dem Forst erhalten bleiben. Immerhin gebe es in den vielen privaten Wäldern genug zu tun. Da könnten die Leute helfen. In Brandenburg gibt es inzwischen über 100 000 private Waldbesitzer, denen zumeist nur sehr kleine Flächen gehören. In diesen Forsten schlummern Holzreserven, die man angesichts steigender Holzpreise nutzen sollte. Wenn man Mitarbeiter der Landesforstverwaltung in die Privatwälder schicken würde, könnte man Jobs sichern und Einnahmen erzielen, ist Wehlan überzeugt.

Auch im neuen Jahr soll weiter verhandelt werden. Wehlan setzt auf die Kraft der Gewerkschaft und der Verbände. Sie hofft, dass es diesen doch noch gelingt, die Regierung vom drastischen Personalabbau abzubringen.

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