Stern der Hoffnung über Palästina

Pläne zum Ausbau israelischer Siedlungen stellen die neuen Verhandlungen infrage

  • Von Oliver Eberhardt, Jerusalem
  • Lesedauer: 3 Min.

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Trügerischer Frieden: Während in Bethlehem Tausende Weihnachten feierten, stritten sich die Politiker über die Siedlungspolitik Israels. Aus Rücksicht auf seine Koalition besteht Regierungschef Ehud Olmert auf den Ausbauplänen – noch.
Bethlehem: Die Weihnachtsfeiern waren von einem starken Sicherheitsaufgebot begleitet.
Bethlehem: Die Weihnachtsfeiern waren von einem starken Sicherheitsaufgebot begleitet.

Das hat Bethlehem schon seit langem nicht mehr gesehen: Die Hotels sind voll belegt und auf den Straßen der palästinensischen Stadt versammelten sich in den vergangenen Tagen Tausende, Ausländer und Einheimische gleichermaßen, um vor der Geburtskirche in der Innenstadt gemeinsam Weihnachten zu feiern. Ein krasser Gegensatz zu der bedrückenden Atmosphäre, die in den Vorjahren in der durch eine hohe Mauer und Kontrollpunkte vom nahen Jerusalem getrennten Stadt geherrscht hatte, und das aus gutem Grund. Immer wieder wurde im Laufe der Feiern von palästinensischen Politikern und christlichen Geistlichen in ihren Reden die Hoffnung geäußert, dass der Frieden mit Israel nun nahe sei, dass man vielleicht schon in einem Jahr nicht nur die Geburt Jesu Christi, sondern auch die eines unabhängigen palästinensischen Staates feiern könnte.

Doch auch wenn im Moment unter Hochdruck verhandelt wird, auch wenn sich Politiker auf beiden Seiten optimistisch geben, so ist es trotzdem noch ein weiter Weg zum Frieden. Zwar sprachen die Verhandlungsdelegationen beider Seiten auch über die christlichen Feiertage, die im Nahen Osten normale Arbeitstage sind, weiterhin miteinander, aber dabei ging es vor allem um eine Frage: Wie soll man mit den Plänen des israelischen Wohnungsbauministeriums umgehen, in Ost-Jerusalem und in der Siedlung Har Homa mehrere hundert Wohnungen zu bauen? Während Israel Jerusalem und damit auch das eingemeindete Har Homa als Teil seines Staatsgebietes und so von der »Roadmap« des Nahost-Quartetts aus EU, USA, Russland und UNO ausgenommen betrachtet, pocht die palästinensische Seite auf den vollständigen Stopp von Bau-Aktivitäten in allen Gebieten jenseits der Grünen Linie – eine verfahrene Situation, die Premierminister Ehud Olmert und Präsident Mahmud Abbas am heutigen Donnerstag in einem persönlichen Treffen ausbügeln wollen.

Ob sie damit Erfolg haben werden, hängt vor allem davon ab, ob einer der beiden bereit ist, Konsequenzen zu riskieren. Für Abbas ist dies die Gefahr einer weiteren Schwächung, die mittelfristig zu seinem Sturz führen könnte; im Falle Olmerts ist die Wahrscheinlichkeit, dass seine beiden rechten Koalitionspartner, die religiöse Schas-Partei und die populistische Jisrael Beitenu, sowie eine Reihe von Abgeordneten von Olmerts eigener Fraktion Kadima die Regierung verlassen. Neuwahlen hätte das zwar nicht automatisch zur Folge, weil Olmert mit Duldung der Linken und der arabischen Parteien mit einer sehr knappen Mehrheit weiter regieren könnte, aber ein Friedensvertrag wäre damit der Öffentlichkeit nur schwer zu verkaufen. Mitarbeiter des Regierungschefs verweisen deshalb darauf, dass man die Äußerungen des konservativen Wohnungsbauministers Zeew Boim, Abgeordneter Kadimas, eher als Drohgebärden sehe. Zudem verweist man im Olmert-Lager darauf, dass der Chef es jetzt geschafft habe, den rechten Partnern ein bedeutendes Zugeständnis abzuringen. Künftig wird Israel auch palästinensische Gefangene freilassen, die »Blut an den Händen« haben, also an Vorbereitung oder Durchführung von Anschlägen beteiligt waren.

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