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Verlockende Daten

Bündnis ruft zum Boykott der elektronischen Gesundheitskarte auf

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Bürgerrechtsorganisationen, Patienten und Ärzteverbände wollen die geplante Einführung der neuen Krankenkarte verhindern.

Die elektronische Gesundheitskarte führt ein ungewöhnlich breites Bündnis zusammen. Eher linke Verbände wie die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und der Chaos Computerclub (CCC) kämpfen an der Seite von konservativen Standesorganisationen wie dem Virchow-Bund dafür, die Gesundheits-e-Card zu stoppen. Auch Patientenvertreter sind dagegen, dass sie nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums noch dieses Jahr eingeführt wird.

Die neue Chipkarte soll Rezepte und Grunddaten einer Person, etwa Allergien und regelmäßige Medikamente, speichern. Laborbefunde, Arztbriefe, Röntgenbilder, ausführliche Krankheitsdaten, also die entscheidenden Informationen, sollen jedoch nicht auf der Karte, sondern außerhalb auf einem zentralen Server liegen.

Eben hier setzt die Kritik der Verbände an. »Die Karte ist der Schlüssel zu einem gigantischen Computernetzwerk, das die kompletten Krankenakten der Bevölkerung enthält«, sagt Silke Lüder, die seit 17 Jahren als Allgemeinärztin in Hamburg praktiziert. Für die Karten-Gegner ein riesiges Sicherheitsproblem. Wer darauf zugreift und was damit gemacht wird, können weder Arzt noch Patient wirklich kontrollieren.

Das Aktionsbündnis will deshalb nachholen, was die Bundesregierung seiner Ansicht nach versäumt: Die Bevölkerung informieren. Es rief die Versicherten am Freitag in Berlin dazu auf, die e-Card zu boykottieren. Auch die neuen Lesegeräte könnten die alten Karten weiterhin einsehen.

Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, verwahrte sich gestern zudem gegen den Vorwurf, dass Ärzte lediglich mehr Transparenz verhindern wollten. »Wenn Ärzte gläsern werden, dann auch die Patienten.« Das Vorhaben gefährde vielmehr die ärztliche Schweigepflicht. Aus diesem Grund hat bereits der Deutsche Ärztetag im letzten Jahr die Gesundheitskarte abgelehnt.

Das Gesundheitsministerium wirbt mit besseren Behandlungsmöglichkeiten für das Projekt. Wenig überzeugend, findet IPPNW-Vertreterin Silke Lüder. Ihr Szenario wäre weit weniger im Interesse der Versicherten: So könnte etwa ein Betriebsarzt vor einem Vorstellungsgespräch die Krankenakte einsehen. »Der Nervenzusammenbruch vor zehn Jahren macht sich da nicht gut.« Aber auch Krankenkassen wären viel einfacher in der Lage, Versichertenprofile zu erstellen, die zu unterschiedlichen Beiträgen führen. Profiteure seien allein die Krankenkassen und die IT-Industrie, meinen die Gegner.

Milliarden fließen in das Projekt. Der Start kostet nach einer von der Betreiberorganisation Gematik in Auftrag gegebenen Studie allein zehn Milliarden Euro, ein Siebenfaches der von der Politik veranschlagten Summe. Nicht nur an diesem Punkt erinnern die Kritiker an die Einführung des Mautsystems. Große Datensamlungen wecken Begehrlichkeiten. »Die Verlockung ist groß«, meint IT-Experte Frank Rosengart vom CCC, »eine Verknüpfung mit anderen Datensätzen ist möglich.« Anfänglichen Zugriffsbeschränkungen sei deshalb nicht zu trauen. Lüder zitiert Entwürfe der Bundesregierung zum e-Government. Demnach könnte in einigen Jahren jeder Bürger eine einzige Karte besitzen, in der Jobcard, elektronischer Personalausweis und elektronische Gesundheitskarte zusammengefasst sind. Der »gläsernde Bürger«, wie ihn Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom AK Vorratsdatenspeicherung prophezeit, nicht zuletzt im Zusammenspiel mit anderen Überwachungsmaßnahmen.

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