LINKE läuft sich warm für die Wahl

Parteitag debattierte auch Für und Wider von Rot-Rot in Brandenburg

Die Landtagswahl ist zwar erst 2009, die märkische Linkspartei steckt aber schon mitten in den Vorbereitungen.

Wer Spitzenkandidatin wird, ist jetzt schon klar: Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser. Dass sie es machen will, versicherte Kaiser gestern beim Landesparteitag in Blossin (Dahme-Spreewald). Die offizielle Nominierung erfolgt allerdings erst Anfang 2009.

Kaiser sagte, sie habe sich jahrelang die sozialdemokratische Politik in der SPD/CDU-Koalition angeschaut, die Halbherzigkeiten, Lippenbekenntnisse und Bösartigkeiten. »Ich will, dass diese Politik aufhört, weil ich weiß, dass wir es besser können.« Sie habe sich angesichts einer Vergangenheit als »IM Katrin« selbstverständlich gefragt, ob sie die geeignete Spitzenkandidatin sei, erzählte die Politikerin. Bekanntlich habe sie als Studentin in Leningrad in den Jahre 1979 bis 1984 regelmäßig Informationen an das Ministerium für Staatssicherheit gegeben. Das sei ein Fehler gewesen, den sie damals schon schrittweise erkannt habe. Ihre Lehre daraus sei, dass sich das Ziel soziale Gerechtigkeit nicht vereinbaren lasse mit »staatlicher Gängelung, Überwachung und ideologischer Bevormundung«.

Die Linkspartei hat schon den Entwurf für ein Regierungsprogramm in der Tasche. Der Parteitag beschäftigte sich nach einer mehr als zwei Jahre langen Diskussion abschließend mit einem Leitbild für die Zukunft des Bundeslandes. Gefordert werden in dem Papier gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Brandenburgs. Das ist eine klare Gegenposition zu den Vorstellungen der SPD/CDU-Koalition, die sich auf den Berliner Speckgürtel konzentriert. Zwar interessiert dieses Thema einer Umfrage zufolge nur 37 Prozent der Brandenburger, aber das macht nichts. Im Leitbild stehen nämlich auch Rezepte, Arbeitsplätze zu schaffen, die ein Einkommen garantieren sollen, von dem man auch leben kann – und dies interessiert die Brandenburger enorm, wie die Umfrage ebenfalls ergab.

Das Leitbild gilt der Linkspartei als schlüssiges Konzept für einen Politikwechsel – einen Wechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Offen bleibt, mit welchem Partner die Linkspartei einen solchen Wandel einleiten sollte. Eine rot-rote Koalition wäre rechnerisch möglich. Sie hätte jetzt schon die Mehrheit im Landtag, und auch die Umfragen sprechen für eine solche Konstellation. Aber derzeit passe die SPD nicht zur Linkspartei, betonte der Potsdamer Kreisvorsitzende Pete Heuer. Uta Hohlfeld von der Kommunistischen Plattform fragte, ob man in der Regierung mit der SPD wirklich mehr erreichen könne, als wenn man die Sozialdemokraten aus der Opposition treibe, so wie auf Bundesebene.

Immerhin wünschen sich 87 Prozent der Anhänger der märkischen Linkspartei Rot-Rot. »Man kann das falsch finden, aber es zu ignorieren, wäre der Abschied von ernstzunehmender Politik«, kommentierte der Landesvorsitzende Thomas Nord. Er zählte mit dem Verweis auf Berlin mehrere Beispiele dafür auf, was durch Rot-Rot alles möglich sei. Er nannte etwa ein Sozialticket zum halben Preis der üblichen Monatskarte. Der Landtag hatte das am Mittwoch abgelehnt. In der Bundeshauptstadt gibt es solche Fahrscheine bereits seit 2005 – trotz der dortigen Haushaltsnot, wie der Berliner Linksparteichef Klaus Lederer erklärte. Andere Bundesländer, die finanziell besser dastehen, leisten sich das nicht. Das zeige, dass dort der politische Wille fehle, meinte Lederer.

Es sei nicht egal, wer regiert, aber auch in Brandenburg entstehe bei Rot-Rot keine kleine sozialistische Republik, da man in kapitalistischen Verhältnissen lebe, warnte Wolfgang Methling vor überzogenen Erwartungen. Methling ist Linksfraktionschef im Schweriner Landtag. Vor dem Ende des rot-roten Kabinetts in Mecklenburg-Vorpommern arbeitete er dort als Umweltminister.

Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi riet: Wenn man nach der Landtagswahl souverän verhandeln wolle, müsse man vorher kämpfen – und zwar so, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auch ein wenig Angst bekomme.

Die Delegierten bestätigten Nord mit 86 Prozent der Stimmen als Vorsitzenden. Die Kampfabstimmung um den Stellvertreterposten zog sich hin. Steffen Hultsch erzielte zunächst zwar mehr Stimmen als Christian Eicke, verfehlte bei etlichen Enthaltungen jedoch die erforderliche Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Im zweiten Wahlgang schaffte er es dann ganz knapp. Hultsch und Eicke kommen beide aus der WASG.

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