Von Dieter Hanisch, Kiel

Garaus für Uni-Klinikum?

Schleswig-Holsteins UKSH soll filietiert und privatisiert werden

Die Kosten im Krankenhauswesen steigen – auch im Universitätsklikum Schleswig-Holstein (UKSH). Über Privatisierungen und Ausgliederungen soll das Problem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Das UKSH mit seinen Klinikstandorten in Kiel und Lübeck ist – nach dem Vivantes-Konzern in Berlin mit 13 500 Beschäftigten – der in Deutschland zweitgrößte Krankenhausbetrieb in öffentlicher Hand und zählt derzeit 10 600 Mitarbeiter. Damit ist es zugleich auch der größte Arbeitgeber in Schleswig-Holstein, arbeitet aber schon lange nicht mehr kostendeckend. Das Defizit beläuft sich inzwischen auf 70 Millionen Euro, zuletzt kamen jährlich 17 Millionen dazu. Der aufgelaufene Investitionsstau beträgt 400 Millionen Euro.

Das UKSH reiht sich damit in eine bundesweite Entwicklung ein, die jüngst das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI/Essen) beschrieben hat. In einer Studie zur Lage der Krankenhäuser, in Auftrag gegeben von der Deutschen Kranken-hausgesellschaft, konstatiert das RWI für 2007 eine Unterfinanzierung von einer Milliarde Euro. Auch 2008 und 2009 ist demnach mit Finanzierungslücken in Milliardenhöhe zu rechnen. Hauptfaktoren seien steigende Gehälter, Energie- und Lebensmittelpreise sowie höhere Sachkosten.

Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN, kennt die Folgen: »Von 1995 bis 2005 wurden 50 000 Vollzeitstellen im Pflegedienst eingespart. Ebenso viele Beschäftigte wurden beim Hauspersonal, Wirtschafts- und Versorgungsdienst entlassen oder ausgegliedert.« Leiharbeitnehmer und Minijobber füllen oft diese Stellen. Spieth sieht auch für 2008 schwarz: »Um das drohende Finanzloch über Personalabbau auszugleichen, müssten noch einmal 40 000 Klinikärzte oder 66 000 Pflegekräfte entlassen werden.«

Um Stellenabbau geht es auch beim UKSH. Zur Sanierung hat die Landesregierung im April 2007 mit Ex-Finanzstaatssekretär Carl Hermann Schleifer einen Sonderbeauftragten berufen. Der hat eine Bestandsaufnahme der Unternehmensberatung Deloitte & Touche vorgefunden, jetzt aber nochmals eine Markterkundung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG angefordert.

Die nun vorliegende 287-seitige Expertise bringt Beschäftigte und deren Vertreter auf die Palme. DGB-Nord-Chef Peter Deutschland warnte davor, den »teuersten ärztlichen Kunstfehler in der Geschichte des Landes« zu begehen. »Damit wird das Klinikum sturmreif geschossen«, sagt er. Und ver.di- Fachsekretär Steffen Kühhirt fürchtet eine Filetierung des UKSH, wenn er liest, dass beispielsweise die Rhön Klinikum AG ihr Interesse bekundet hat.

Ver.di führt derzeit für rund 6500 Beschäftigte Tarifverhandlungen mit dem UKSH-Vorstand. »Damit sollen wir unter Druck gesetzt werden«, so Kühhirt, der unter den Beschäftigten eine hohe Streikbereitschaft ausmacht. Demonstrationen und Warnstreiks in jüngster Vergangenheit bestätigen ihn. Bereits in den Vorjahren haben die Arbeitnehmer freiwillig auf Gehaltsprozente und Urlaubsgeld verzichtet, jetzt sollen nach dem Willen Schleifers noch einmal 30 Prozent der Gehaltsstruktur eingespart werden. Der UKSH-Vorstand hat bereits eine Wiederbesetzungssperre verfügt, um das Personal um bis zu 1000 Stellen abzubauen.

KPMG schlägt vor, zunächst alle »Arbeiterbereiche« (Telefonzentrale, Wäscherei, Gebäudemanagement) zu 51 Prozent auszugliedern. Doch auch die Ärzteschaft und der Bereich Lehre und Forschung sind alarmiert. Der wissenschaftliche Personalrat musste dem UKSH-Vorstand mit rechtlichen Mitteln drohen, keine Entscheidungen auf Grundlage des KPMG-Papiers zu treffen, da Mitbestimmungsrechte nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Bündnis 90/Grüne sprechen davon, dass das UKSH zerschlagen werden soll. Und der Landtagsabgeordnete vom Südschleswigschen Wählerverband, Lars Harms, wird in seiner Wortwahl ebenso drastisch: »Wer freiwillig die gewinnträchtigen Teile seines Unternehmens verkauft und nur die Verlustgeschäfte behält, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.«

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