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Deutschland bewaffnet Pakistan

U-Boote, Lkw, Kommunikationsanlagen – weder Menschenrechte noch EU-Grundsätze gelten

Die Bundesrepublik exportiert Waffen weder in Spannungsgebiete noch in Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden. Das wäre gesetzestreu. Die Wirklichkeit ist anders.

Sale! Alles muss raus! Auch die alten M 113-Transportpanzer, die seit Jahren Arsenale der Bundeswehr blockieren. Die deutsche Armee braucht für ihre globalen Einsätze anderes Gerät. Und dafür Geld. Auch Trödel hat seinen Wert. Beispielsweise in der Dritten Welt. Die Generale in Pakistan nehmen das Ausgesonderte gern – allerdings nur, um daraus Forderungen nach modernem Mordgerät abzuleiten.

Hätten ND und andere Medien nicht im vergangenen April einen Deal mit hochmodernen deutschen U-Booten aufgedeckt, wäre das Geschäft sicher längst gelaufen. Denn: Die Bundesregierung hatte die Entscheidung über die Voranfrage zur Genehmigung eines U-Boot-Exports an Pakistan »nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen getroffen«. Dabei wurden – so heißt es in einer Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion – unter anderem Fragen »einer möglichen Auswirkung auf die regionale Stabilität, einer nachhaltigen Entwicklung sowie Menschenrechtsfragen und die innenpolitische Situation des Landes einbezogen«.

Es fällt schwer zu glauben, dass eine deutsche Regierung – sei es die verblichene rot-grüne, unter der der Deal eingefädelt wurde, noch die schwarz-rote Erbin – »so blind ist«, sagt Otfried Nassauer, Chef des Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit. Man nimmt »einen ungedeckten Wechsel auf die weitere Kooperationswilligkeit Pakistans entgegen«. Doch in den USA sieht man die Sache skeptischer. Dort werden seit Monaten bereits Spezialeinheiten gedrillt, um im Notfall die nuklearen Angriffsmittel, über die das fragile Pakistan nicht zuletzt durch bundesdeutsche Sorglosigkeit bei der Weitergabe von Know-how verfügt, zu »sichern«.

Doch die Bundesregierung weist »Unterstellungen« zurück, wonach es zahlreiche Risiken und Unwägbarkeiten eines Missbrauchs durch Pakistan geben könnte. Das betrifft sowohl die Nutzung der U-Boote als Angriffsplattform als auch die Weiterverbreitung der U-Boot-Technologien. Nassauer: »Wie kann ein politisch Wissender nur so extrem vertrauensselig sein?!«

Die Rüstungsgeschäfte enthalten zudem pikanten EU-Sprengstoff. Schließlich wollen die deutschen Exporteure französische Konkurrenten aus dem Feld schlagen, die bislang Pakistans Tauch-Marine beliefert haben. Deutschland versuche seine Waffengeschäfte offenbar unter Umgehung der EU-Gremien zu forcieren, mutmaßte die in verteidigungspolitischen Dingen erfahrene Grünen-EU-Abgeordnete Angelika Beer. Doch die Bundesregierung gibt sich harmlos: »Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren ... dient dem Ziel, die in nationaler Zuständigkeit liegenden Rüstungsexportpolitiken der EU-Mitgliedstaaten weiter zu harmonisieren. Er setzt dabei hohe gemeinsame Maßstäbe ... und sucht einen verstärkten Informationsaustausch mit dem Ziel größerer Transparenz und stärkerer Konvergenz ...«

Aber nicht nur U-Boote werden gehandelt. Auch Lkw, Kommunikationsausrüstungen, Radaranlagen, Luftaufklärungssysteme. Mit 36 Prozent steht Pakistan als Empfänger unter den Entwicklungsländern obenan. Nicht zu Unrecht vermutet Winfried Nachtwei, einer der Grünen-Fragesteller, dass »Kapazitätsauslastungen« der deutschen Industrie – also Profit – ein ausschlaggebender Grund für die Rüstungsanstrengungen sind.

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