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Bezirksamt brüskiert Initiative

Annahme von 12 500 Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Mediaspree verweigert

  • Von Nissrine Messaoudi
  • Lesedauer: 1 Min.

Zorn und Sorge steht den Initiatoren von »Mediaspree Versenken!« ins Gesicht geschrieben. Gestern versammelte sich der Initiativkreis zur Übergabe der ersten 12 500 Unterschriften gegen die Bebauungspläne am Spreeufer vor dem Bezirksamt Friedrichshain–Kreuzberg. Dort weigerte man sich allerdings, die Unterschriften anzunehmen, da keine offizielle Erklärung zur Einreichung gemacht wurde. »Wir wollen, dass das Bezirksamt von den Unterschriften weiß, dennoch wollen wir weiter sammeln«, erklärte Daniel Knopp von »mediaspree versenken!«.

Die Berliner Hafen- und Lagerhaus-Gesellschaft (Behala) plant zum Entsetzen der Bürgerinitiative Baumaßnahmen, obwohl das Bürgerbegehren noch läuft. Die Initiative befürchtet daher, die Behala könne somit eine Bebauung erzwingen.

Seit Oktober letzten Jahres sammelt die Bürgerinitiative Unterschriften für ein Bürgerbegehren. »Wir haben noch sechs Wochen Zeit, wir sammeln bestimmt 17 000 Unterschriften«, versicherte Carsten Joost von »mediaspree versenken!«. Die Initiative setzt sich dafür ein, dass Neubauten mit 50 Meter Abstand zum Ufer errichtet werden. Die Bürger sollen weiterhin Zugang zum Wasser haben. Ob das Bürgerbegehren im Erfolgsfall umgesetzt wird, ist indes fraglich, denn es ist für das Bezirksamt nicht rechtsbindend.

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