Von Jan Keetmann, Istanbul

Abstimmung ohne Überraschungen

Konservative bei Wahlen in Iran vorn / Internationale Kritik am undemokratischen Ablauf

Die iranischen Parlamentswahlen vom Freitag haben nach den bisher bekannten Ergebnissen mit einem hohen Sieg der Anhänger des Präsidenten geendet. Nach Angaben des Innenministeriums gewannen die Konservativen mehr als 71 Prozent der Sitze. In einigen Wahlbezirken wird es in den nächsten Wochen Nachwahlen geben. Unbekannt war bis Sonntag noch das Ergebnis für Teheran.

Trotz des Sieges der Konservativen erlitt Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine Schlappe. Ausgerechnet der nach Differenzen mit Ahmadinedschad Anfang Oktober zurückgetretene iranische Chefunterhändler in der Atomfrage, Ali Laridschani errang in seinem Wahlbezirk mit 75 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg über Ahmadinedschad unterstützende Kandidaten. Dieser Wahlbezirk war außerdem noch Ghom, das religiöse Zentrum der Schiiten in Iran. In Ghom leben viele Geistliche und Studenten.

Das Ahmadinedschad kritisch gegenüberstehende konservative Lager wird als die »Revisionisten« bezeichnet. Vermutlich können die »Revisionisten« das vom Parlamentspräsidenten Gholam-Ali Hadad-Adel geführte konservative Lager, das Ahmadinedschad die Treue hält, nicht überflügeln. Doch Ahmadinedschads Position im Parlament wird erheblich geschwächt.

Jubeln konnten auch die so genannten Reformer. Die meisten ihrer Kandidaten und insbesondere ihre prominentesten Vertreter waren vom konservativen Wächterrat von der Wahl ausgeschlossen worden. In den Provinzen, auf die 260 der 290 Sitze des iranischen Parlamentes entfallen, konnten sie nur 102 Kandidaten aufstellen. Trotzdem werden die Reformer wohl 44 Sitze im Parlament bekommen.

Der politische Einfluss des iranischen Parlamentes geht allerdings nicht sehr weit. Der Präsident, der zugleich Regierungschef ist, wird direkt gewählt. Gesetze, die das Parlament beschließt, werden vom Wächterrat regelmäßig auf ihre Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Verfassung und des Islam überprüft. Die Ablehnungsquote ist sehr hoch. Über diesem Bau steht letztlich noch der religiöse Führer Irans, Ali Khamenei, der sich praktisch überall einmischen kann und dann das letzte Wort hat. Andererseits ist die Parlamentswahl ein Stimmungsbarometer, das nicht einfach zu ignorieren ist.

Vor allem die Unzufriedenheit mit Ahmadinedschads Wirtschaftspolitik ist groß. Noch nie war der Ölpreis so hoch, doch die Iraner spüren wegen der grassierenden Inflation nichts davon. Kritiker werfen Ahmadinedschad auch vor, er sei mit seiner lauten Außenpolitik dafür verantwortlich, dass der UN-Sicherheitsrat wegen der Atomfrage dreimal Sanktionen gegen Iran verhängt hat. Doch die Schwächung seiner Position im Parlament bedeutet noch lange nicht, dass Iran auf einen auch für den Westen akzeptablen Kompromiss in der Atomfrage hinsteuert. Laridschani hat den harten Kurs in der Atomfrage lange vorangetrieben, sein Ausscheiden hing mehr mit taktischen und persönlichen Fragen zusammen. Niemals hat Laridschani das Ziel der iranischen Atompolitik, die volle Beherrschung des atomaren Kreislaufes, in Frage gestellt.

Die Fraktion der Revisionisten ihrerseits besteht zu einem guten Teil aus ehemaligen Kommandanten der Revolutionsgarden (Pasdaran). Diese Truppe untersteht direkt Ali Khamenei, die Revisionisten sind ihm treu ergeben. Damit haben sich die Gewichte im konservativen Lager wieder etwas mehr zurück zum religiösen Führer verschoben. Hingegen sah es lange Zeit so aus, als würde Ahmadinedschad mit seiner »zweiten islamischen Revolution« eine vom Establishment und auch von Khamenei unabhängigere Position anstreben. Es könnte das eigentliche Wahlergebnis gewesen sein, dass diese Bewegung gestoppt wurde.

Ali Khamenei hatte vor der Wahl dazu aufgerufen, durch eine hohe Wahlbeteiligung gegen die Iranfeindliche Politik der USA und anderer Länder zu demonstrieren. Nach Angaben des Innenministers gingen etwas über 60 Prozent der Iraner zur Wahl. Verschiedene Beobachter aus Teheran bezweifelten diese Zahl. International wurde die Abstimmung von zahlreichen Staaten und Organisationen kritisiert. So hat die EU die Parlamentswahlen als »weder frei noch fair« bezeichnet. Die USA charakterisierten die Wahl als »frisiert«. Das Volk habe nicht die freie Entscheidung gehabt, die es verdient hätte.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken