»Parkzonen bringen gar nichts«

Initiative rechnet mit erfolgreichem Bürgerbegehren / Bezirksamt Mitte weist Kritik zurück

Die »Initiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte« gibt sich optimistisch. Über 10 000 Unterschriften habe man bisher gesammelt, teilte Sprecher Matthias Schulze gestern mit. Die Mitglieder der im November 2007 gegründeten Bürgerinitiative (BI) gehen fest davon aus, dass die erforderlichen drei Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Dann könnte der Bürgerentscheid gegen drei neue Parkzonen in Mitte, die ab dem 1. April gelten sollen, in die Wege geleitet werden. Die Initiatoren kritisierten jedoch das Wahlamt des Bezirks, weil bislang nur knapp die Hälfte der vorzeitig abgegebenen Unterschriften ausgezählt seien. Zudem warf Schulze dem Bezirksamt mangelndes Demokratieverständnis vor, da die Aufstellung der neuen Parkscheinautomaten nicht ausgesetzt und zudem jegliche Kommunikation mit der BI verweigert würde.

Miriam Scheffler (Grüne), Bezirksstadträtin für Soziales und Bürgerdienste, wies die Kritik ...


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