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Mexikos Demokraten zerfleischen einander

Wahl des PRD-Parteichefs führte in die Krise

  • Von Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt
  • Lesedauer: 2 Min.
Die schlimmsten Erwartungen erfüllten sich nicht. Sie wurden übertroffen. Zwei Wochen nach der Urabstimmung über den Parteivorsitz feilschen die beiden Hauptströmungen der gemäßigt linken mexikanischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hinter den Kulissen um den Sieg.

Etwa 1,3 Millionen Mitgliederstimmen auszuzählen, sollte für eine große Partei nicht schwierig sein. Die PRD aber hat ihre Probleme. Noch immer beanspruchen zwei Männer den Parteivorsitz für sich: Alejandro Encinas vertritt die Strömung Vereinigte Linke, die dem vormaligen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador nahe steht, Jesús Ortega ist der Kandidat der Neuen Linken, die zu Verhandlungen mit der konservativen Regierung bereit zu sein scheint. Der bisherige Parteivorsitzende Leonel Cota ist derweil abgetaucht, die Wahlkommission bezieht Prügel von allen Seiten.

Wie immer der Konflikt ausgehen mag, er kann für das Ansehen der PRD verheerende Folgen haben. Millionen Parteianhänger protestierten im Jahre 2006 gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug der konservativen Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN), der die Präsidentschaft López Obradors verhinderte. Nun werfen sich die PRD-Mitglieder gegenseitig genau die Machenschaften vor, derer sie die Regierung anklagten: Manipulation des Wahlregisters, Urnenraub, falsche Stimmenauszählungen und Stimmenkauf. Die Bekanntgabe der eingegangenen vorläufigen Wahlergebnisse wurde abrupt abgebrochen. Aus mehr als einem Drittel der mexikanischen Bundesstaaten kommen einfach keine zuverlässigen Auszählungsergebnisse.

Hochrechnungen der von der PRD unter Vertrag genommenen Meinungsforschungsinstitute hatten am 16. März übereinstimmend und etwas überraschend Alejandro Encinas mit mehreren Prozentpunkten vorne gesehen. Jesús Ortega, dessen Neue Linke große Teile des Parteiapparats kontrolliert und der sich deshalb seines Sieges sicher war, trafen diese Prognosen unerwartet. Der bisher bei Wahlen stets unterlegene Apparatschik hatte das Verfahren ausdrücklich gutgeheißen. Binnen Minuten nach Bekanntwerden der Hochrechnungen schwenkte er jedoch um und beklagte Manipulationen. Ganz anders Encinas, dessen Mannschaft bereits Einwände gegen den Urnengang in mehreren Bundesstaaten vorbereitet hatte.

Beobachter glauben, dass tatsächlich die Neue Linke eher für Manipulationen verantwortlich zu machen ist. In einigen Bundesstaaten (Mexiko, Tabasco, Oaxaca, Veracruz) soll sich Ortega sogar mit den Gouverneuren der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) abgesprochen haben. Die sollen nicht nur seine Kandidatur, sondern auch kurzfristige PRD-Mitgliedschaften ihrer Sympathisanten unterstützt haben. Die überwältigende Zustimmung für Encinas in Mexiko-Stadt, wo der Bewerber ein gutes Jahr lang als Nachfolger López Obradors Übergangsbürgermeister war, machte diese Manipulationen aber offenbar wett. So mag Encinas die Wahl gewonnen haben, aber angesichts des Kräfteverhältnisses in der Partei reicht das vorerst nicht aus, ihn zum offiziellen Sieger zu erklären.

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