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Trommeln gegen Cristina Kirchner

Argentinische Präsidentin steht wegen ihrer Agrarpolitik in der Kritik

Von Jürgen Vogt, Buenos Aiires

Aus Solidarität mit den streikenden Landwirten haben in Argentinien zehntausende Menschen gegen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner protestiert. Es waren die ersten Massenproteste der Ära Kirchner, die 2003 von Cristinas Ehemann Néstor Kirchner eingeläutet wurde.

Der Hubschrauber stand schon startbereit. Auf der Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast in Buenos Aires trommelten tausende enttäuschte und wütende Menschen auf ihre Kochtöpfe. Die Bilder vom Höhepunkt der argentinischen Krise im Dezember 2001 waren wieder präsent. Damals war Präsident Fernando de la Rúa mit dem Hubschrauber aus dem Präsidentenpalast geflüchtet. Am Dienstagabend zog es die derzeitige Präsidentin Cristina Kirchner vor, mit dem Auto nach Hause zu fahren.

Argentinien erlebte in der Nacht zum Mittwoch die ersten »Cacerolazos« gegen eine Regierung Kirchner. Weder gegen Néstor Kirchner noch gegen die seit gut 100 Tage im Amt befindliche Cristina Kirchner wurde bisher mit Kochtopfschlagen protestiert. Jetzt aber haben die bereits seit zwei Wochen auf dem Lande anhaltenden Proteste auf die Städte übergegriffen. Anlass war eine Fernsehrede, in der die Präsidentin ihre Agrarpolitik verteidigt hatte.

Mit Straßenblockaden protestieren die Landwirte gegen die weitere Erhöhung der Exportabgaben auf Sojabohnen und Getreide. Sie fordern die Regierung zu Verhandlungen auf. Nach der Fernsehrede Cristina Kirchners strömten die Menschen spontan mit Kochtöpfen und Pfannen auf die Straßen. Keine Fahnen, keine Transparente, keine Anführer. Die größte Versammlung fand auf der Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast statt. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen von Demonstranten und Anhängern regierungsfreundlicher Piqueterogruppen. Letztere waren als Gegendemonstranten »zur Verteidigung der Regierung« in die Innenstadt gezogen. Polizei und Ordnungskräfte hielten sich dagegen zurück und beschränkten sich auf das Regeln des Verkehrs.

In ihrer Rede hatte sich Cristina Kirchner erstmals selbst zu den andauernden Protesten der Landwirte geäußert: Sie werde sich nicht erpressen lassen, Gespräche mit den Agrarverbänden werde es erst geben, wenn diese ihre Proteste und Straßenblockaden einstellen, sagte die Präsidentin. Die Straßensperren würden nicht aus Hunger und Not veranstaltet, sondern es seien »Blockaden des Überflusses«, sagte sie. Kirchner spielte damit auf die satten Einnahmen der argentinischen Landwirte an, die für ihre Produkte seit gut fünf Jahren steigende Weltmarktpreise einstreichen. Davon profitiert auch der Staatshaushalt, da sämtliche Agrarexporterlöse mit Abgaben belegt sind. Seit langem versuchen die Agrarverbände die Regierung zu einer Änderung dieser Exportabgaben – vor allem für Soja, Getreide, Fleisch und Milch – zu bewegen. Es handelt sich dabei nicht um Steuern auf Gewinne, sondern um direkte Abgaben von den Exporterlösen. Die Entwicklung der Produktions- und Transportkosten werde nicht berücksichtigt, klagen die Verbände. Und dieser Umstand treibt gerade die kleinen und mittleren Produzenten in die Konfrontation mit der Regierung und in ein Bündnis mit dem traditionell konservativen Verband der Großagrarier.

Die Regierung rechtfertigt dagegen die Abgaben mit der Versorgung der eigenen Bevölkerung. Die Einnahmen dienten auch dazu, die Lebensmittelpreise auf dem Binnenmarkt zu subventionieren und damit die noch immer große Armut im Lande zu bekämpfen. Der Industrie sichern diese Subventionen einen Wettbewerbsvorteil, weil sie wegen der geringeren Lebenshaltungskosten die Löhne ihrer Belegschaften niedrig halten kann. Letztlich profitiere von höheren Unternehmensgewinnen durch steuerliche Umverteilung auch der ländliche Raum dank staatlicher Infrastrukturmaßnahmen, argumentiert Kirchners Regierung.

Wirtschaftsminister Martín Lousteau hatte das Fass vor knapp drei Wochen jedoch zum Überlaufen gebracht, als er eine weitere Anhebung der Exportabgaben auf Soja und Getreide ankündigte. Nach dem Willen der Regierung sollen beispielsweise künftig 44 Prozent des Exporterlöses für Soja an den Staat abgeführt werden.

Erstmals in der Geschichte des Landes hatten sich daraufhin die vier großen Agrarverbände gegen die Regierung zusammengeschlossen und einen Streik ausgerufen. Die Blockaden richten sich gegen den Lkw-Transport von Soja und Getreide zu den Verladehäfen und von Rindern und Geflügel zu den Schlachthöfen. Bestreikt wird auch der Transport von Milch und Milchprodukten. Aus Supermärkten und Fleischereien werden inzwischen bereits die ersten leeren Regale gemeldet.

Der Regierung ist es bisher nicht gelungen, einen Keil in den Viererbund zu treiben. Ganz im Gegenteil: Nach der jüngsten Rede der Präsidentin haben sich die Verbände noch enger zusammengeschlossen und die unbefristete Fortsetzung ihrer Proteste angekündigt.

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