Bewegungsmelder

Bündnis für Versammlungsfreiheit
(ND-Hintze). Die Initiative »Rettet die Versammlungsfreiheit in Bayern« hat am Donnerstag den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegen ein von der CSU-Landesregierung geplantes neues Versammlungsgesetz gegeben. Nach Ansicht von Gewerkschaften würde die Streikfähigkeit mit einem solchen Gesetz eingeschränkt. »Das würde uns die Hälfte aller Streiks kaputtmachen«, meinte der Geschäftsführer von ver.di München, Heinrich Birner, im Münchner Gewerkschaftshaus.

Der von der CSU vorgelegte Gesetzentwurf sieht beispielsweise vor, dass bereits zwei Streikposten eine anzeigepflichtige Versammlung bilden. Das geplante Gesetz bringe in vielen Punkten »zusätzliche polizeistaatliche Hindernisse für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit«, bemängelte der Jurist Hartmut Wächtler, Mitglied der Initiative Bayerischer StrafverteidigerInnen. Dem neuen Bündnis gehören neben mehreren Gewerkschaften die SPD, die Grünen,...


Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 470 Wörter (3365 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.