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Buitenens jüngster Streich

EU-Abgeordneter berichtete über finanzielle Unregelmäßigkeiten

  • Von Holger Elias, Brüssel
  • Lesedauer: 4 Min.

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Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat derzeit alle Hände voll zu tun. Allein in dieser Woche befassten sich die Ausschussmitglieder hinter verschlossenen Türen mit über 30 Berichten zur finanziellen Entlastung von EU-Behörden. Offiziell erschien der neuerliche Finanzskandal im Parlament um abgezweigte Sekretariatsgehälter zwar nicht auf der Tagesordnung, doch war das Thema allgegenwärtig. Auch die Betrugsbehörde Olaf berichtet lieber von einem erfolgreichen Schlag gegen die Zigarettenmafia, dagegen gibt es zum parlamentarischen Fall keine Erklärung aus dem Amt des Deutschen Franz-Hermann Brüner.

Es geht um viel Geld. Und es geht darum, dass sich einige Volksvertreter im Europäischen Parlament einiges einfallen lassen, um mit möglichst geringem Aufwand einen großen finanziellen Nutzen zu erschleichen. Jedem Abgeordneten stehen immerhin 17 000 Euro monatlich als sogenannte Sekretariatszulage zur Verfügung, mit der quasi die parlamentarische Umgebung finanziert und in Bewegung gehalten werden soll. Hinzu kommt eine Bürokostenpauschale in Höhe von 4000 Euro monatlich, über die kein Nachweis erbracht werden muss. Gedacht ist die Sekretariatszulage eigentlich für bis zu vier Mitarbeiter. Doch die parlamentarische Praxis sieht anders aus. Die Masse der Volksvertreter hat weniger Mitarbeiter beschäftigt, obwohl sie die Zulage durchaus ausreizen.

Das liegt nicht etwa daran, dass Abgeordnete ihre Assistenten und Praktikanten fürstlich entlohnen und ihnen auf diese Weise ein gutes Leben im beschaulichen Brüssel ermöglichen. Schon seit Jahren schwelt das Vorhaben, ein einheitliches Statut für die Mitarbeiter zu entwickeln und durchzusetzen, denn der Großteil der Bediensteten wird vergleichsweise kümmerlich entlohnt und muss sich von Monat zu Monat hangeln. Doch Konkretes ist dabei noch immer nicht herausgekommen. Dass die zumeist jungen Mitarbeiter nicht aufbegehren und sich dem Diktat ihrer Chefs beugen, mag vor allem daran liegen, dass die meisten Assistenten ihren Job in Brüssel als Sprungbrett in eine »große politische Zukunft« ansehen.

Als der eigentlich geheime Bericht über die Sekretariatszulagen plötzlich im Internet erschien, war das Gejammer groß, obwohl jeder Parlamentarier genau wusste, welche abstrusen Finanzgeflechte sich einige Kollegen ausgedacht haben, um möglichst viele Euro in die eigene Tasche wirtschaften zu können.

Warum die Gier einer Reihe von Parlamentariern so groß ist, lässt sich leicht erklären: Die Abgesandten aus den EU-Staaten erhalten im Brüsseler Parlament exakt jene Diätensumme, die sie in ihrem Heimatparlament erhalten würden. Das wird sich zwar mit Beginn des Jahres 2009 ändern, weil künftig alle EU-Abgeordneten einheitlich 7000 Euro monatlich erhalten werden. Bisher aber wird beispielsweise ein bulgarischer Abgeordneter mit gerade einmal 1000 Euro abgefunden, die für das Leben in der EU-Metropole kaum reichen. Das fette Extra, mit dem er sich den Job versüßen kann, besteht in eben jener Sekretariatszulage. Da wird unter Umständen schon einmal eine größere Summe an einen Assistenten überwiesen, der nur auf dem Papier existiert. Oder Familienmitglieder erhalten Gehälter, obwohl sie im Heimatland allenfalls mit Geschirrspülen oder Wäschewaschen beschäftigt sind. In einem anderen Fall wusste sich ein Abgeordneter nicht anders zu helfen, als einem seiner Assistenten zum Jahresende das 16-fache Gehalt als Weihnachtsgeld zu überweisen, damit es nicht etwa verfällt. Vom Assistentenkonto wanderte die Summe anschließend geradewegs auf das des Parlamentariers.

Aber es gibt noch andere Schwachstellen, mit denen sich der Haushaltskontrollausschuss beschäftigen müsste. Den Abgeordneten werden beispielsweise die Fahrtkosten zwischen dem Heimatland und den Parlamentssitzen in Brüssel und Straßburg in Form einer Kilometerpauschale erstattet. Dabei kann der clevere Parlamentarier richtig sparen: Denn wenn er statt einer regulären Fluggesellschaft einen Billigflieger nutzt, kann er sich die Differenz in die eigene Manteltasche stecken.

Ähnlich läuft es bei den Hotelübernachtungen, die pauschal für die Präsenz in Straßburg bezahlt werden. Mietet sich der Abgeordnete beispielsweise im nahegelegenen deutschen Städtchen Kehl ein, wohnt er erheblich billiger. Und er braucht keine Sorge zu haben, dass ihn die Parlamentsverwaltung etwa später wieder um den gewonnenen Betrag erleichtert.

Dass der Bericht überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen konnte, war vor allem einem Mann zu verdanken, dessen Name schon in der Vergangenheit eine Rolle spielte, als es um Betrug und Vetternwirtschaft ging: Paul von Buitenen. Der Niederländer deckte Ende der 90er Jahre als EU-Beamter das betrügerische Verhalten einiger Mitglieder der damaligen Europäischen Kommission unter Jacques Santer auf, die daraufhin zurücktreten musste. Seinerzeit versetzte man den Querulanten kurzerhand in eine »ungefährliche« Funktion.

Diesmal braucht der Niederländer allerdings keine Angst vor einer »Vertreibung« zu haben, denn er sitzt seit dem Jahre 2004 selbst als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Und er ist Mitglied des Haushaltkontrollausschusses – wo er sich dem Beschluss seiner Kollegen, den unliebsamen Bericht in der Versenkung verschwinden zu lassen, widersetzte.

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