Die Neuen hoffen auf linke Mehrheiten

Hessens LINKE legte Marschroute fest / SPD bekundet vorsichtig Interesse an Koordinierung

  • Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die neue Linksfraktion im hessischen Landtag strebt Mehrheitsentscheidungen für einen »Politikwechsel« an. Dazu wird sie eigene Anträge einbringen, aber auch Anträge von SPD und Grünen unterstützen. Auf einer zweitägigen Klausur klopfte die sechsköpfige Fraktion ihre Marschroute für den parlamentarischen Alltag fest.

Auch nachdem die Absicht der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, mit Hilfe der LINKEN eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen zu bilden, vereitelt wurde, wäre die LINKE bereit, das Zustandekommen einer solchen Regierung zu unterstützen, um den amtierenden CDU-Regierungschef Roland Koch abzuwählen. »Wir bedauern, dass Koch weiterregiert«, erklärte Fraktionschef Willi van Ooyen: »Das haben die Bürger Hessens nicht verdient.« Umso mehr komme es nun darauf an, mit voller Kraft politische Veränderungen durchzusetzen. So unterstützt die LINKE den Vorstoß von SPD und Grünen, die vor einem Jahr eingeführten Studiengebühren an Universitäten und Fachhochschulen einschließlich Langzeit- und Zweitstudiengebühren wieder abzuschaffen.

Darüber hinaus möchte die Linksfraktion allerdings die Rückzahlung der seit 2007 bereits entrichteten Studiengebühren erreichen und in weiteren Anträgen den Abbau demokratischer Rechte für Studierendenvertretu...


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