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Streikversammlungen mit Polizeipräsenz
Ver.di warnt vor neuem Versammlungsgesetz
ND: Ginge es nach dem Willen der CSU, würde die Versammlungsfreiheit in Bayern noch vor der Sommerpause stark eingeschränkt. Bereits Fahnen, Anstecker und einheitliche Schilder könnten dann nach polizeilichem Ermessen gegen das neue »Militanzverbot« verstoßen und mit Geldbuße bestraft werden. Würde das auch Streiks beeinträchtigen? Birner: Jeder Streik ist mit einer Versammlung verbunden. Das begi...
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