Versammlungsrecht in Gefahr

Der Gesetzentwurf der CSU-Regierung wurde am Donnerstag im Bayerischen Landtag scharf kritisiert

  • Von Rolf-Henning Hintze, München
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Gestern wurde im Münchener Landtag ein neues Versammlungsgesetz beraten. SPD und Grüne lehnen den Entwurf der CSU-Regierung ab. Kritik kommt auch von Gewerkschaften.

Niemand habe die Absicht, die Versammlungsfreiheit in Bayern einzuschränken, war der Tenor der Rede von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der ersten Lesung eines neuen Versammlungsgesetzes in München. Dagegen lehnten SPD und Grüne den Gesetzentwurf als »obrigkeitsstaatlich« und Einschränkung der Grundrechte entschieden ab. Willkürlichen Entscheidungen der Behörden würden Tür und Tor geöffnet.

Der bayerische Innenminister verteidigte sein Gesetz. Es sei mit »ausgewiesenen Sachverständigen« beraten worden. Eines der Ziele sei, NPD-Aufmärsche zu erschweren. Auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg oder bei KZ-Gedenkstätten würden Demonstrationen künftig nicht mehr zugelassen. Den Vorwurf, das neue Versammlungsgesetz werde Gewerkschaftsdemonstrationen beeinträchtigen, nannte der Minister »Unfug«.

Der SPD-Abgeordnete Franz Schindler vermutete jedoch, wer das bisher geltende Bundesgesetz ändere, führe etwas im Schilde. Auf...

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