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CO2-Auktionen blockiert

BVEK: Bund verkauft Zertifikate an der Börse / Stromkonzerne profitieren

  • Von Steffen Schmidt
  • Lesedauer: 3 Min.

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Seit Jahresbeginn ist in Deutschland für die CO2-Emissionen das Zuteilungsgesetz 2012 (ZuG 2012) in Kraft, wonach rund neun Prozent der Emissionsrechte nicht mehr verschenkt, sondern vom Bund verkauft werden. Der Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz (BVEK) kritisierte am Dienstag in Berlin, dass dies bislang nicht über eine Auktion, sondern über die Londoner Börse geschieht.

Jährlich 40 Millionen Berechtigungen für Kohlendioxid-Emissionen werden von 2008 bis zum Jahre 2012 verkauft. Die Einnahmen fließen in den Haushalt des Bundesumweltministeriums. In den ersten drei Monaten des Jahres hat die bundeseigene KfW-Bankengruppe bereits 11,2 Millionen der Zertifikate für 2008 auf dem Londoner Terminmarkt zum derzeitigen Marktpreis verkauft. Eigentlich sah das ZuG 2012 vor, dass die Zertifikate versteigert werden. Das Bundesumweltministerium (BMU) sollte für das konkrete Procedere eine Rechtsverordnung ausarbeiten und dem Bundestag zuleiten. Bislang ist das nicht geschehen, weil das Ministerium nach eigenem Bekunden dafür »einen längeren zeitlichen Vorlauf« benötige. Das BMU habe allerdings die KfW nicht nur für 2008, sondern auch bereits für 2009 mit dem Verkauf der Zertifikate beauftragt.

Der BVEK hatte deshalb selbst den Entwurf einer solchen Verordnung ausgearbeitet und dem Ministerium zugeleitet. Dort sei man aber, so BVEK-Vorsitzender Jürgen Hacker, auf Vorbehalte gestoßen. Der BVEK-Entwurf sieht vor, in einem zweistufigen Verfahren allen Betreiber von Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen, ihren Bedarf zu einem vorgegebenen Mindest- und bzw. Maximalpreis zu unterbreiten. So wird dann der Zertifikatspreis ermittelt, der von allen Auktionsteilnehmern zu bezahlen ist. Da zudem eine Mengenbegrenzung für einzelne Anlagenbetreiber eingebaut ist, könne kein Akteur den Preis manipulieren.

Hacker geht davon aus, dass bei einer solchen Auktion mangels Spekulation die Preise der Zertifikate niedriger lägen als an den derzeitigen Börsen. Damit könnten auch die Strompreise wieder langsamer steigen. Da im Moment noch etwa 50 bis 60 Prozent aller CO2-Zertifikate unentgeltlich bei den großen Energieversorgern landen, diese aber zum Börsenpreis in den Stromkosten mitkalkuliert werden, erhöhe das Vorgehen des BMU faktisch die sogenannten Windfall-Profite der Energiekonzerne, kritisiert der BVEK. Auf jeden zusätzlichen Euro, den das BMU erlöse, kämen so fünf bis sechs Euro Sonderprofit für die Konzerne. Das derzeitige System begünstigt die Stromversorger zu Lasten anderer Wirtschaftszweige, die die Anpassungslasten bei der CO2-Minderung zu erhöhten Preisen allein tragen müssten, da sie selbst erhöhte CO2- und Strompreise nicht an die Kunden weiterreichen können. In einem Brief an Minister Sigmar Gabriel (SPD) hatte der BVEK noch einmal auf diesen Aspekt hingewiesen – bislang ohne eine Reaktion.

Dass das derzeitige System offenbar nicht die Steuerungswirkung zum verstärkten Einsatz von CO2-sparenden Technologien entfaltet, belegt ein Vorschlag der Deutschen Energie-Agentur (Dena) vom Dienstag. Dort fordert Dena-Chef Stephan Kohler kostenlose Emissionsrechte für Neubaukraftwerke – unabhängig vom Brennstoff. Und Gabriel sprach sich am Wochenende ebenfalls für den Neubau angeblich notwendiger Kohlekraftwerke aus. Statt der nötigen Änderungen in der Energiebranche wird mit solchen Plänen offenbar nur eine Umverteilung der Kosten gefördert.

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