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Demokratiefeindlicher »Gesinnungs-TÜV«

Massive Kritik an geplantem neuen bayerischen Versammlungsgesetz

  • Von Rolf-Henning Hintze, München
  • Lesedauer: 2 Min.

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Wenn Streikposten künftig vor einem Betrieb stehen, so bilden sie damit, wenn es nach dem Willen der CSU geht, bereits eine anmeldepflichtige Versammlung. Diese Bestimmung ist nur eine von vielen stark umstrittenen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, um die es am Donnerstag im bayerischen Landtag bei der Anhörung des Gesetzentwurfs für ein neues Versammlungsrecht ging.

Der Gesetzentwurf zeichne sich »durch eine durchweg versammlungsfeindliche Tendenz« aus, erklärte der renommierte Rechtsanwalt Hartmut Wächtler, einer von mehreren eingeladenen Gutachtern. Allein die Vielzahl der Anmeldedaten, die ein Veranstalter liefern müsse, und die Verlängerung der Anmeldefrist wirkten abschreckend.

Der Entwurf gebe der Polizei umfassende Vollmacht, jede Versammlung zu filmen und abzuhören, der Bürger werde vom Gesetzgeber »offenbar als Gefahr empfunden«. Die zwangsweise Abgabe der persönlichen Daten von Veranstaltern, Leitern und Ordnern jeder Veranstaltung und ihre Prüfung durch die Behörde auf Geeignetheit und Zuverlässigkeit bezeichnete Wächtler als verfassungswidrig. Dies laufe auf einen »Gesinnungs-TÜV« für Verantwortliche einer Versammlung hinaus. Formulierungen des Gesetzentwurfs wie »wo der Eindruck von Gewaltbereitschaft entsteht« seien Schwammbegriffe, die das Gegenteil von Rechtsklarheit bewirkten.

Der frühere Münchner Bürgermeister Klaus Hahnzog (SPD), Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, kam als weiterer Gutachter zu dem Schluss, von der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Versammlungsfreiheit »ein Stück ursprünglicher ungebändigter unmittelbarer Demokratie« gewährleiste, bleibe kaum etwas übrig. Hahnzog sieht in polizeilichen Filmaufnahmen, die nicht gelöscht oder vernichtet werden müssen, eine Verletzung von Grundrechten. Der Gesetzentwurf sei »obrigkeitsstaatlich«.

Andere Gutachter, die auf Vorschlag der CSU eingeladen wurden, lobten hingegen den Gesetzentwurf. So bezeichnete Professor Ulrich Battis (Humboldt-Universität Berlin) ihn insgesamt als gelungen. Sehr zufrieden äußerte sich u.a. auch Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer. Die CSU will den Entwurf noch kurz vor der Landtagswahl gegen den Widerstand von SPD und Grünen durchsetzen.

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