Die Linkspartei plant Vorwahlen

Kreisverbände sollen bei der Besetzung der Kandidatenliste für den Landtag mitreden dürfen

Es geht nicht um Barack Obama oder Hillary Clinton, aber es geht um Vorwahlen. Wobei der Ausdruck Vorwahlen nicht die korrekte Bezeichnung ist, wie der Linkspartei-Landesvorsitzende Thomas Nord betont.

Die Sozialisten bereiten sich auf die Landtagswahl 2009 vor und haben in diesem Zusammenhang ein Konzept erarbeitet, wie sie ihre Landesliste besetzen. Die Arbeit daran begann bereits im März. Das Konzept wurde seitdem schon zweimal überarbeitet.

Im Kern geht es darum, den Kreisverbänden mehr Mitsprache zu ermöglichen. Bisher war es so, dass der Landesvorstand Leute empfahl. Nun sollen die Kreisverbände – und hier kommt der nicht ganz zutreffende Begriff der Vorwahlen ins Spiel – dem entscheidenden Nominierungsparteitag jeweils einen Kandidaten vorschlagen dürfen. Bei den mitgliederstärksten Kreisverbänden Potsdam und Lausitz sind es je zwei Kandidaten. Das wären zusammen 19 Listenplätze.

Die Linkspartei geht bei ihren Überlegungen davon aus, dass die neue Fraktion wieder aus 29 Abgeordneten bestehen wird. Für den Listenplatz 1 gilt Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser als gesetzt. Außerdem möchte man unbedingt noch mindestens drei junge Leute unter 35 Jahren in der Fraktion haben. Eine Versammlung aller Parteimitglieder in diesem Alter soll die entsprechenden Vorschläge unterbreiten. In einem komplizierten Verfahren – immerhin soll auch die Frauenquote erfüllt sein – würde der Nominierungsparteitag dann entscheiden, wer auf welchen Listenplatz kommt.

Hinter dem Konzept steht die Idee, dass eine Landtagsfraktion in höherem Maße durch die Partei unterstützt wird, wenn die Abgeordneten Rückhalt in den Kreisverbänden haben. Es geht auch darum, durch das Netz der Wahlkreisbüros gleichmäßig verteilt im Land präsent zu sein.

Während der Arbeit an dem Konzept gab es auch einen alternativen Vorschlag der beiden jungen Landtagsabgeordneten Peer Jürgens und Torsten Krause. Sie befürchteten, dass die fachliche Eignung der Kandidaten außen vor gelassen wird. Egal ob die Linkspartei 2009 in die Regierung eintritt oder in der Opposition bleibt – es sei wichtig, kompetente Abgeordnete für die einzelnen Sachgebiete zu haben. Darum sollten die Kandidaten nach Inhalten und nicht nach den Wohnorten ausgewählt werden. »Köpfe müssen für Themen stehen – und nicht für Regionen«, heißt es in dem alternativen Vorschlag.

Offen ist, welche Rolle die Landesliste 2009 überhaupt spielen wird. 2004 gewann die PDS überraschend 23 Direktmandate, womit nur sechs Abgeordnete über die Liste ins Parlament einzogen. 1999 hatte die PDS bloß fünf Direktmandate erhalten.

Allerdings gab es 2004 eine besondere Situation. In die Zeit des Landtagswahlkampfes fielen damals große Montagsdemonstrationen gegen die Einführung von Hartz IV zum 1. Januar 2005. Die PDS plakatierte »Hartz IV – das ist Armut per Gesetz« und erhielt dafür viel Zuspruch. Zeitweise lag sie in den Umfragen vor der SPD. Die Sozialdemokraten reagierten, indem sie ihre Kampagne auf den beliebten Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zuschnitten. Damit konnten sie das Blatt wenden und der PDS bei den Zweitstimmen den Rang doch wieder ablaufen. Bei den Erststimmen, die über die Vergabe der Direktmandate entscheiden, gelang ihnen dies jedoch nicht. Heute weiß niemand vorherzusagen, wie es 2009 sein wird. Das Konzept, die Kreisverbände einzubeziehen, ist jedoch ein Vorschlag für den Fall der Fälle, der erst einmal sehr vernünftig klingt. Auch die Einwände von Jürgens und Krause sind berücksichtigt und eingearbeitet worden, erklärt Thomas Nord. Der Landesvorstand soll nun seinerseits noch drei Vorschläge für die Landesliste machen und den Kreisverbänden soll eine Gruppe von zehn bis zwölf kompetenten Persönlichkeiten zur Auswahl ans Herz gelegt werden.

Jetzt sind noch einige rechtliche Fragen zu klären. Zum Beispiel müssen die Delegierten bei der endgültigen Nominierung das Recht haben, ihrerseits Vorschläge zu unterbreiten. »Es wird von uns nichts gemacht, das dieses Recht einschränkt«, versichert Nord. Um ganz sicher zu gehen, bat man den Landeswahlleiter Peter Kirmße um Rat. Dieser gab Hinweise, was er für rechtlich bedenklich hält. Das Konzept ist daraufhin noch einmal überarbeitet worden und wird dem Wahlleiter erneut zugesandt. »Am 28. Mai gibt es ein Gespräch mit Peter Kirmße, am 30. Mai entscheidet der Landesausschuss der Linkspartei und am 7. Juni der Landesvorstand«, kündigt Thomas Nord an.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal