Münteferings Tipps

Eine Weile hatte man nichts mehr von Franz Müntefering gehört. Jetzt meldet er sich wieder zu Wort. Unter anderem mit dem Tipp an seine Partei, sie solle beschließen, dass es nach der Bundestagswahl 2009 keine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei geben wird.

Da hat der Ex-Vizekanzler, Ex-SPD-Chef und Ex-Generalsekretär tief in die Kiste seiner Erfahrungen gegriffen. Denn solche Beschlüsse haben in der Vergangenheit großartig funktioniert. Im August 1994 hatten die Sozialdemokraten unter ihrem damaligen Vorsitzenden Rudolf Scharping einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der eine Zusammenarbeit mit der PDS für völlig ausgeschlossen erklärte. Die unmittelbar zuvor installierte Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die PDS in Sachsen-Anhalt wurde indessen unbeeindruckt fortgesetzt. 1998 organisierte die SPD-Führung Parteiverfahren gegen Mitglieder, die sich für einen vernünftigen Umgang mit der PDS einsetzten. Im gleichen Jahr wurde die erste formelle SPD-PDS-Regierung in Schwerin gebildet. SPD-Chef Kurt Beck strapaziert seine Nerven und die seiner Genossen mit seiner Unentschlossenheit beim Thema Rot-Rot im Westen – und verdrängt dabei, dass das seit Jahren rot-rot regierte Berlin auch kein reines DDR-Territorium war.

Tja, dumm gelaufen. Was tun, wenn sich die Wirklichkeit nicht an Beschlüsse hält? Vielleicht hat Müntefering dafür noch einen Tipp.

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