Rechte wieder ohne Raum für Parteitag

Die NPD muss wohl ihren für Samstag im Rathaus Tempelhof geplanten Landesparteitag absagen. Der Vertrag mit Landesgeschäftsführer Hans Joachim Henry sei »unter falschen Voraussetzungen« geschlossen, hieß es aus dem Bezirksamt. Die NPD hätte zunächst von einer »öffentlichen Saalveranstaltung« gesprochen.

»Wir haben Dienstag erst erfahren, dass es sich um einen Parteitag handelt«, sagte Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) gegenüber ND – und den Braunen sofort gekündigt. Nun prüfe die Rechtsabteilung der NPD rechtliche Möglichkeiten gegen die Kündigung, hieß es auf deren Website. Bislang sei jedoch nichts beim Bezirksamt eingegangen, so Krömer, der dem »mit großer Gelassenheit« entgegensehe.

Unterdes hatte sich Protest gegen den Parteitag formiert. Grünen-Sprecherin Clara Hermann sagte: »Die Zivilgesellschaft wird sich dies nicht ohne lautstarken Protest bieten lassen.“ Hans Coppi, Vorsitzender der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), begrüßte das Bemühen des Bezirksamtes, den Parteitag in seinen Räumen zu verhindern. Man erwarte aber, dass die Vergabe kommunaler Räume sorgfältiger geprüft werde.

Schon im Jahr 2007 schaffte es die NPD nicht, einen Raum in Berlin zu finden und musste ins brandenburgische Velten ausweichen.

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