Ein Grundrecht als Ländersache?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberg warnt vor geplantem bayerischen Versammlungsrecht

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Rechtsexpertin der FDP, Mitglied des Bundestages und war von 1992 bis 1996 Justizministerin in der Bundesregierung. Die Liberale ist erklärte Gegnerin von Einschränkungen der Bürgerrechte und kritisiert das in Bayern geplante Versammlungsrecht ebenso wie das neue BKA-Gesetz, das die Bundesregierung dieser Tage beschlossen hat. Mit der bayerischen Politikerin sprach Rolf-Henning Hintze.

ND: Sie haben kürzlich den Gesetzentwurf der CSU-Landesregierung für ein neues Versammlungsrecht öffentlich verurteilt und ihr obrigkeitsstaatliche Denkweisen vorgeworfen. Was stört Sie besonders an den CSU-Plänen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Offensichtlich will sich die bayerische Staatsregierung nicht damit abfinden, dass das im Grundgesetz und der bayerischen Verfassung geschützte Versammlungsrecht vorbehaltlos gewährt wird. Das Versammlungsrecht steht weder unter einem Erlaubnis- noch unter einem Anmeldevorbehalt. Die Staatsregierung setzt alles daran, diese grundgesetzliche Vorbehaltlosigkeit zu unterlaufen. Die Inanspruchnahme des Versammlungsrechts soll an eine Vielzahl verwaltungsrechtlicher Bedingungen geknüpft werden, die bei Androhung zum Teil drastischer Strafen erfüllt werden müssen. Außerdem ist diese Fülle an Bedingungen so ungenau formuliert, dass ich die behördliche Willkür bereits jetzt vor Augen habe. Die Fülle solc...

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