Uwe Sattler 13.06.2008 / Titel

Geheimgespräche EU – Israel

Chef der Linksfraktion im Europaparlament fordert Aufklärung über Verhandlungen

In offenbar seit einem Jahr laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der Europäischen Union fordert Tel Aviv gleiche Rechte wie ein EU-Mitgliedstaat. Das Europäische Parlament wurde über die Gespräche nicht informiert.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein Fraktionschef des Europäischen Parlaments direkt an Staatspräsidenten und die EU-Spitzen wendet. Genau das aber ist am Mittwoch geschehen: Francis Wurtz, Vorsitzender der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke forderte in gleichlautenden Schreiben an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an den EU-Außenbeauftragten Javier Solana und an Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy – Paris übernimmt im Juli den Ratsvorsitz – Aufklärung über Gespräche der EU mit israelischen Regierungsvertretern. Dabei stand nicht der Friedensprozess in Nahost im Mittelpunkt, sondern die Einbeziehung Israels in alle Diskussions- und Entscheidungsstrukturen der EU.

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