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Mit dem Ohr weiter nah dran

Bundesregierung präsentierte neue Vorschrift gegen Lobbyismus

  • Von Christian Klemm
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Kritiker bezeichnen die von der Großen Koalition präsentierte Verwaltungsvorschrift, die den Lobbyismus in den Bundesministerien verhindern soll, als halbherzig und wenig transparent. Gefordert wird weiterhin der vollständige Abzug aller Lobbyisten.

Das Buch »Der gekaufte Staat« von Kim Otto und Sascha Adamek sorgte kürzlich für Aufregung. Darin weisen die Autoren den Einfluss transnationaler Konzerne auf die Arbeit der Bundesregierung nach. Nach ihren Recherechen schreiben »externe Mitarbeiter« und »Leiharbeiter«, wie die Lobbyisten genannt werden, maßgeblich an Bundesgesetzen mit. Auch der Bundesrechnungshof präsentierte Anfang April ein viel beachtetes Untersuchungsergebnis: Allein von 2004 bis 2006 waren vorzugsweise im Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzministerium rund 300 Lobbyisten tätig.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat nun reagiert – aber halbherzig, wie Kritiker meinen. Das Kabinett beschloss Mitte letzter Woche eine Verwaltungsvorschrift, die den Einfluss der Privatwirtschaft in den Ministerien unterbinden soll. Danach sollen die »Leiharbeiter« künftig von der Formulierung an Gesetzestexten, der Tätigkeit in Leitungs- und Kontrollbereichen sowie der Auftragsver...


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