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  • 12. Weltkongress zum Grundeinkommen

Wettbewerb in Südamerika

Positive Erfahrungen aus vielen Ländern / BIEN-Kongress: Grundeinkommensidee findet globale Resonanz

  • Von Robert Krüger-Kassissa, Dublin
  • Lesedauer: 3 Min.

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Am Wochenende fand in Dublin (Irland) der 12. Weltkongress des »Basic Income Earth Network« (BIEN) statt. Das Thema Grundeinkommen ist nun auf allen Kontinenten angekommen.

»Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.« Dieses von Victor Hugo stammende Zitat beschreibt die Stimmung auf dem 12. internationalen Kongress für Grundeinkommen. Insgesamt 92 Referenten präsentierten in Dublin rund 260 Teilnehmern ihre Erfahrungen und gaben Denkanstöße.

Gleich die Eröffnungsveranstaltung, die von CORI Justice, der »sozialen Stimme« der religiösen Orden und Vereinigungen Irlands, organisiert wurde, zeigte die Vielfalt des Kongresses. Peter Townsend, Armutsforscher an der Universität Bristol (England), betonte die Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens für Kinder. Dieses lasse sich mit einer Tobin-Steuer auf Börsenumsätze finanzieren. Carole Pateman, Politikwissenschaftlerin in Los Angeles und Cardiff (Wales), plädierte für das Menschenrecht auf ein Grundeinkommen. Dieses sorge nämlich für eine bessere demokratische Teilhabe. Und Pablo Yanes von der Stadtregierung von Mexiko-City, sieht das Grundeinkommen gar als »Element einer neuen Wirtschaft und Gesellschaft, die es zu erbauen gilt«.

Die Erfahrungen in einzelnen Ländern sind unterschiedlich. Al Sheahan vom »US Basic Income Guarantee Network« berichtete von den bislang erfolglosen Versuchen, einen Gesetzesentwurf für ein Minimaleinkommen für alle Bürger in den US-Kongress einzubringen. »Amerikaner trauen sich gegenseitig nicht und geben niemandem Geld, der nicht arbeitet«, beklagte Sheahan. Doch resigniert hat das Netzwerk noch lange nicht. Die Hoffnungen ruhen jetzt auf Barack Obama. »Dann werden neue Zeiten anbrechen«, hofft Sheahan.

Etwas weiter ist man beim nördlichen Nachbarn Kanada. Der konservative Parlamentarier Hugh D. Segal sagte: »Es ist nicht hinnehmbar, dass Arme weniger Chancen haben, nur weil sie in sozial schwachen Familien aufwachsen. Wir haben bezüglich Chancengleichheit keinerlei Fortschritte gemacht.« Diese Einsicht habe dazu geführt, dass in der Politik mittlerweile breit über ein Grundeinkommen diskutiert werde.

Besondere Aufmerksamkeit zogen die Berichte aus Südamerika auf sich. Das Programm »bolsa familia« garantiert in Brasilien mittlerweile 46 Millionen bedürftigen Menschen ein Minimaleinkommen. Und es gibt Bemühungen, dieses zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle 188 Millionen Brasilianer weiterzuentwickeln. Rubén M. Lo Vuolo vom sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut ciepp in Buenos Aires (Argentinien) sieht in Südamerika sogar »eine Art Wettbewerb, welches Land das Grundeinkommen zuerst einführt«.

Gerade arme Länder auf der Südhalbkugel sind beim Grundeinkommen weit vorangeschritten. In Afrika gibt es lokale Projekte in Namibia, Sambia und Äthiopien. Guy Standing von der britischen Universität Bath berichtete aus Namibia, das erhaltene Geld werde keineswegs verschwendet, sondern für Nahrung, Gesundheitsvorsorge, Bildung und Beteiligung am Gemeinwesen ausgegeben.

Trotz der länderspezifischen Unterschiede wurde in Dublin auch der integrative Charakter des Konzepts deutlich. In der Forderung nach einem Grundeinkommen für alle sind sich Menschenrechtler, Armutsbekämpfer, Feministinnen, Öko-Aktivisten und Vertreter von Religionsgemeinschaften einig.

Positiv auch das Fazit von Katja Kipping: Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei zeigte sich sehr erfreut über die Resonanz. Sie kehre hoch motiviert zurück, weil das Thema Grundeinkommen viele Menschen »infiziert« habe.


Glossar
Es gibt extrem unterschiedliche Konzepte für ein vom Staat an jeden Bürger gezahltes Grundeinkommen.

Vor allem in linken und grünen Kreisen werden Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Dieses soll jeder Bürger unabhängig von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft erhalten.

Das von der FDP geforderte Bürgergeld soll nur an Bedürftige nach entsprechender Prüfung ausgezahlt werden. Im Prinzip fasst es die bestehenden Sozialtransfers zusammen, wobei zusätzliches Arbeitseinkommen geringer angerechnet werden soll als derzeit.

Der Vordenker des Neoliberalismus, der US-Ökonom Milton Friedman, forderte in den 60er Jahren eine negative Einkommensteuer. Danach erstattet das Finanzamt jedem Steuerpflichtigen, dessen Einkommen unter einem festzulegenden Minimum liegt, die Differenz. ND

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