Hartz IV kostet den Staat immer weniger

Bremer Studie kritisiert Einsparungen

Die Bundesregierung spart, auch zu Lasten von Hartz IV-Empfängern, wie eine neue Untersuchung belegt.

Wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) bekannt gab, sanken die Ausgaben des Bundes für die »Grundsicherung für Arbeitssuchende« auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Hartz IV-Gesetze. Der Bund gab demnach zwischen Juni 2007 und Mai 2008 etwa 34,9 Milliarden Euro für Hartz IV-Empfänger aus. Zwei Jahre zuvor stellte der Bund noch 38 Milliarden Euro bereit.

Die Höhe der Einsparungen überrascht, denn die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten drei Jahren keineswegs zurückgegangen. Im Gegenteil: Bei den über 55-Jährigen wurde eine starke Zunahme an Hartz IV-Empfängern registriert. Besonders rasant ist der Anstieg in Ostdeutschland ausgefallen. Wie das BIAJ-Institut bereits im Mai dieses Jahres meldete, seien vor allem Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern betroffen. In den drei Bundesländern nahm die Zahl der Betroffenen um mehr als 12 Prozent zu. Wie also kommt es zu den Einsparungen bei der »Grundsicherung für Arbeitssuchende«? Ganz einfach: Seit dem 1. Januar 2007 erwerben Langzeitarbeitslose kaum noch Rentenanwartschaften, denn der Bund kürzte einfach die Rentenzuschüsse. Während der Bund vor der Änderung 78 Euro pro Monat einzahlte, sind es nun noch ganze 40 Euro. Für die ALG II-Empfänger bedeutet das empfindliche Einbußen bei der Rente. Aber nicht nur bei den Rentenanwartschaften wurde und wird gespart: Der Bund will auch seinen Anteil an den Kosten bei Unterkunft und Heizung weiter senken. So hofft man, zukünftig über 400 Millionen Euro einzusparen. Die Mehrkosten werden den ohnehin klammen Kommunen aufgebürdet. Grundlage für die Zuschüsse des Bundes ist eine komplizierte Formel, deren entscheidender Faktor die relative Veränderung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist. Dabei spielt die Größe der Bedarfsgemeinschaften sowie deren Ausgaben für Unterkunft und Heizung allerdings keine Rolle.

Angesichts steigender Preise für Heizöl und Energie müsste hier eigentlich nachverhandelt werden. Doch die Große Koalition in Berlin hat sich gegen eine für 2010 vorgesehene Überprüfung der »Angemessenheit der Beteiligung des Bundes« ausgesprochen. In diesem Zusammenhang kritisiert das BIAJ-Papier, dass die Hartz IV-Finanzbeziehungen kein Thema für die Föderalismuskommission sind. Langzeitarbeitslose scheinen hier keine große Lobby zu haben.

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