Rainer Roth 04.07.2008 /

Auf Treibsand gebaut

Der Grundeinkommen-Kongress in Basel 2007 stand unter dem Motto »Bedingungslos und existenzsichernd: Das Grundeinkommen als Menschenrecht!« Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als Menschenrecht knüpft an die Tradition der bürgerlichen Revolutionen des 18. Jahrhunderts in Nordamerika und Frankreich an. Die Proklamation von Menschenrechten war gegenüber der Feudalaristokratie von Gottes Gnaden zweifellos ein Fortschritt. Robespierre versuchte 1793 als Erster sogar ein Recht auf Existenzmittel für alle Mitglieder der Gesellschaft in der Verfassung zu verankern. Er scheiterte. Die Verfassung von 1793 sah nur das uneingeschränkte Menschenrecht auf Privateigentum vor. Die Menschenrechte der bürgerlichen Revolution waren letztlich die Rechte einer Minderheit von Menschen, der Privateigentümer. Menschenrechte schlossen deshalb von Anfang an Lohnabhängigkeit und die Armut der Massen ein. Um Lohnsklaverei und Armut abzusichern, verbot die bürgerliche französische Revolution Vereinigungen von Arbeitern, ebenso Streiks. Veränderungen der Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden zu fordern, wurde seit 1793 mit dem Tode bestraft. Menschenrechte beschränkten sich auf Männer. Frauen wurde jede politische Betätigung verboten. In Nordamerika waren die Menschenrechte sogar mit Sklaverei vereinbar. Thomas Jefferson, der Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, war Sklavenhalter. Auch wenn sich seither viel verändert hat, das wichtigste Menschenrecht der bürgerlichen Gesellschaft, hinter das alle anderen Rechte zurücktreten, ist nach wie vor das Recht auf Privateigentum, das eben das Recht auf Ausbeutung und Entlassung von LohnarbeiterInnen, das Recht auf maßlosen Reichtum und gleichzeitiger Produktion von Armut einschließt.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: