Werbung
  • Politik
  • Serie: Rechte Denkfabriken

Scheue Anhänger

Um das neurechte Institut für Staatspolitik versammeln sich Nationalkonservative und extreme Rechte

  • Von Carsten Hübner
  • Lesedauer: 4 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Das Institut für Staatspolitik will als Scharnier zwischen extremer Rechter und nationalkonservativem Bürgertum wirken. Veranstaltungen hält es zum Schutz seiner Klientel am liebsten unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab.
Rechtsextreme wurden in die Parlamente gewählt und zeigen auf der Straße Präsenz. ND zeigt in einer Serie, dass sich im Hintergrund oft rechtskonservative und rechtsextreme Intellektuelle die Hand reichen.
Rechtsextreme wurden in die Parlamente gewählt und zeigen auf der Straße Präsenz. ND zeigt in einer Serie, dass sich im Hintergrund oft rechtskonservative und rechtsextreme Intellektuelle die Hand reichen.

Die Tagung unter dem Motto »Widerstand. Lage – Ziel – Tat« hatte noch nicht begonnen, da rang Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik (IfS) bereits um Fassung. Vor dem Veranstaltungsort hatten sich einige Pressefotografen versammelt. Einem Journalisten war es sogar gelungen, in das Foyer des Kleist-Saales im ersten Stock der Berliner Urania vorzudringen. Das schien so nicht geplant. Also ließ er zunächst einen finster dreinblickenden Türsteher aufmarschieren, dann bat er die Polizei um Hilfe, die allerdings auch nicht viel tun konnte, um die Veranstaltung noch vom letzten Rest Öffentlichkeit abzuschirmen.

Kubitscheks Erregung scheint allzu verständlich. Sein neurechtes Institut will als Scharnier zwischen der extremen Rechten und dem nationalkonservativen Bürgertum wirken. Und dabei hat es mit einer eher scheuen Klientel zu tun. Denn nur die wenigsten der rund 200 Besucher, die am vergangenen Sonnabend den Vorträgen rechter Intellektueller wie Alain de Benoist oder des Gymnasiallehrers Karlheinz Weißmann lauschten, wollen öffentlich mit antidemokratischen und extrem rechten Organisationen wie dem IfS in Verbindung gebracht werden. Die einen, weil sie in gut dotierten Positionen sitzen. Die anderen, weil sie ihre Karriere nicht gefährden wollen. Das passt zwar wenig zum kämpferischen Pathos, mit dem besonders Kubitschek seine Texte aufmotzt, ist aber wohl Ausdruck der Macht des Faktischen, an der auch die »Neue Rechte« im politischen Tagesgeschäft nicht vorbeikommt.

Das Institut für Staatspolitik wurde im Mai 2000 im hessischen Bad Vilbel von Kubitschek und Weißmann aus der Taufe gehoben. Heute residiert es auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt, von wo aus Kubitschek mit der »Edition Antaios« zudem eine rege Verlagstätigkeit entfaltet.

Hauspostille des Instituts ist seit 2003 das vierteljährlich erscheinende Theorieorgan »Sezession«, das in einer Auflage von mehreren Tausend Exemplaren erscheinen soll. Darüber hinaus veröffentlicht das IfS in unregelmäßigen Abständen wissenschaftliche Studien seiner Arbeitsgruppen, die sich zuletzt mit Themen wie »Parteigründung von rechts. Sind schlanke Strukturen möglich?« oder »Meine Ehre heißt Reue. Der Schuldstolz der Deutschen.« befassten. Zum publizistischen Netzwerk des IfS zählt zudem die Wochenzeitung »Junge Freiheit«. Hier sind nicht nur Kubitschek und Weißmann seit vielen Jahren als Autoren tätig, sondern auch das Gros ihrer Mitstreiter und Referenten.

Politisch vertritt das Institut bis heute die klassischen Positionen der Neuen Rechten aus den 80er Jahren. Dazu gehört die Debatte um einen an Volk, Nation und Heimat orientierten deutschen und europäischen Identitätsbegriff ebenso wie die Ablehnung von Zuwanderern und Islam als dem europäischen Kulturraum »wesensfremd«. Dabei verortet sich die Neue Rechte im vorpolitischen Raum, setzt also weniger auf direkte Intervention als auf langfristige Konzepte zur Erlangung kultureller Hegemonie.

Die Anleihen beim Hegemoniemodell des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci sind keineswegs zufällig. Viele Vordenker der Neuen Rechten waren in den 70er Jahren Anhänger einer Querfrontstrategie. Diese Annäherung an die Linke bezog sich zumeist weniger auf Sozialismus oder Kommunismus als auf Fragen von Kultur und Identität: das Rebellische, Antibürgerliche, Authentische.

Eine Reihe neurechter Positionen haben inzwischen Eingang in die politische Programmatik rechtsextremer Parteien wie der NPD gefunden. Hier dienen sie jedoch vor allem rhetorischen Winkelzügen. So wird heute etwa beim Thema Arbeitsmigration die Parole »Ausländer raus« oftmals begründet mit dem »Recht jedes Menschen auf ein Leben in seinem angestammten Kulturraum«. Auch die von der Neuen Rechten vertretenen elitären und vordemokratischen Gesellschaftsauffassungen funktionieren nach dieser Logik. So sei zwar jeder Mensch gleichwertig. Dies müsse sich aber keineswegs im gesellschaftlichen Streben nach gleichen Chancen ausdrücken, sondern gerade im Gegensatz dazu in der Zuweisung des ihm (natur-)gemäßen Platzes in der gesellschaftlichen Hierarchie.

Trotz größten Engagements ist es Götz Kubitschek am vergangenen Wochenende nicht gelungen, alle Medienvertreter von der Veranstaltung fernzuhalten. Die »Zeit«-Autorin Marie von Mallinck-rodt ließ sich selbst von einem gewieften Täuschungsmanöver nicht ins Bockshorn jagen. Als Antwort auf ihre ordnungsgemäße Anmeldung war ihr nämlich mitgeteilt worden, die Tagung finde in der Katholischen Akademie statt, also etliche Kilometer von der Urania entfernt. Was Mallinckrodt hinterher über die Vorträge zu berichten hatte, könnte ein weiterer Grund dafür sein, warum Kubitschek die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen wissen wollte. Denn die Tagung hat auf sie »wie irgendetwas zwischen Esoterik-Seminar und Selbsthilfegruppe« gewirkt. Als Beleg zitiert sie aus Kubitscheks Vortrag: »Die Provokation lässt mich mein Ich spüren.«

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen