nd-aktuell.de / 01.08.2008 / Politik / Seite 13

Keine Objekte mehr sein

500 Gefangene wollen in Hungerstreik treten

Peter Nowak

Hunderte Gefangene wollen mit einem einwöchigen Hungerstreik gegen Missstände im Gefängnis protestieren. Sie fordern die Abschaffung von Isolationshaft, Sicherungsverwahrung und Zensur. »Mittlerweile bin ich an einem Punkt angekommen, wo ich leider sagen muss, dass ich definitiv nicht mehr kann.« Diese Zeilen finden sich in einem Brief von Nadine Tribian. Die Frau ist im Gefängnis Bielefeld-Brackwedel inhaftiert und wehrt sich seit Langem gegen ihre Haftbedingungen. Weil sie kein Blatt vor den Mund nehme und immer wieder ihre Situation anprangere, sei sie besonderen Schikanen ausgeliefert, heißt es in der holländischen Gefängniszeitung »Uitbraak« über die Frau, die zum Ausgangspunkt des bundesweiten Hungerstreiks wurde. Er soll von heute an bis zum 7. August dauern.

Mittlerweile haben über 500 Gefangene aus 29 Haftanstalten ihre Beteiligung angekündigt, darunter auch Gefängnisinsassen aus der Schweiz, Holland und Belgien. Die weite Verbreitung der Initiative erklärt Peter Scherzl, der in der JVA Rheinbach in Nordrhein-Westfalen (NRW) inhaftiert ist, mit dem zunehmenden Druck im Gefängnisalltag. Ständige Demütigungen, Zensur kritischer Zeitungen und Briefe, Kontaktsperren und Isolationshaft seien alltägliche Instrumente in vielen Haftanstalten. Wer sich wehrt, habe mit Repressalien, Kriminalisierung und Psychiatrisierung zu rechnen. Sie würden als »renitent«, »notorisch-querulant«, »psychisch gestört« oder als »Lügner« diffamiert. Der Hungerprotest solle neben der Unterstützung für Nadine Tribian auch diese Zustände einer größeren Öffentlichkeit bekannt machen, betont Scherzl in einem Brief zur Aktion.

Schon in den letzten Monaten haben spektakuläre Fälle von Misshandlungen durch Mithäftlinge in NRW sowie mehrere Selbstmorde von jugendlichen Häftlingen in Hessen wenigstens kurzzeitig für Aufmerksamkeit gesorgt. Der Hungerstreik soll der Auftakt für eine längerfristige Kampagne zur Veränderung der Knäste sein.

Wolfgang Lettow ist Mitarbeiter des »Gefangeneninfos«, das 1989 während des letzten großen Hungerstreiks der Gefangenen aus der RAF entstanden ist und seitdem monatlich über Knast und Repression berichtet. Er sieht in den Verschärfungen im Gefängnisalltag ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Zustände. Das neoliberale Dogma greife auch in den Gefängnissen und die Insassen seien dem Druck direkt ausgeliefert. »Die Gefangenen machen mit dem Hungerstreik deutlich, dass sie diesen Objektstatus ablehnen«, betont Lettow gegenüber ND. Er gehört zu den Unterstützern der Aktion außerhalb der Gefängnismauern.

Gefangenenhilfsorganisationen wie die Rote Hilfe, Anarchist Black Cross und das Netzwerk für die Freiheit aller politischen Gefangenen planen in verschiedenen Städten Kundgebungen vor Gefängnissen, in denen Hungerstreiks durchgeführt werden. Das soll auch zum Schutz der Streikenden beitragen. Schon im Vorfeld habe es auf einige der beteiligten Gefangenen Druck gegeben, berichtet Lettow. So sei bei Nadine Tribian die Postkontrolle verschärft worden: Briefe, in denen der Hungerstreik erwähnt war, hätten sie nicht erreicht.