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Warum die heftige Kritik?

Ricardo Remmert-Fontes über die neue Steueridentifikationsnummer / Ricardo Cristof Remmert-Fontes ist einer der Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

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Fragwürdig: Warum die heftige Kritik?
ND: Das Bundeszentralamt für Steuern hat mit dem Versenden der einheitlichen Steueridentifikationsnummern begonnen. Was ist das Neue an dieser Steuer-ID?
Remmert-Fontes: Mit dieser Steuernummer bekommt jeder Bundesbürger – erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – wieder eine eindeutige Personenkennziffer zugewiesen. Mit dieser Steuernummer können dann auch verschiedene andere Daten verknüpft werden.

Welche persönlichen Angaben werden in dieser zentralen Datenbank gespeichert?
Es werden Datensätze wie Name, Geburtsdatum und Geburtsort gespeichert, aber eben auch die Religionszugehörigkeit. Und das muss man natürlich sehr, sehr kritisch sehen.

Datenschützer laufen Sturm gegen dieses Projekt. Warum die heftige Kritik?
Weil im Rahmen dieser Steueridentifikationsnummer ganz viele Daten gespeichert werden, die der Staat nicht wissen muss. Also beispielsweise muss der Staat nicht zwangsläufig zentral speichern, welcher Religion man angehört. Es ist auch fraglich, ob es überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass jeder Mensch eine eindeutige Personenziffer zugewiesen bekommt. Denn es gab ja mal ein Grundsatzurteil, das es untersagt, Menschen eine eindeutige Nummer zuzuweisen, weil er damit in seiner Menschenwürde verletzt wird. Er wird quasi auf eine Nummer reduziert.

Nun hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar durchgesetzt, dass bei einem eventuellen Missbrauch dieser Daten eine Geldbuße von bis zu 10 000 Euro fällig wird. Sind diese Regelungen ausreichend?
Nein. Die Steueridentifikationsnummer muss komplett gestrichen werden.

Vor kurzem hat das Bundeskabinett beschlossen, einen sogenannten elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) einzuführen. Muss man befürchten, dass die Daten irgendwann miteinander verknüpft werden?
Davon können wir ausgehen. Wenn es technisch machbar ist, hier die Datensätze zu verknüpfen, dann wird das auch früher oder später gemacht. Eine ganz, ganz gefährliche Kiste, mit einem ungewissen Ausgang.

Die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Rosemarie Will, meint, die neue Kennung könne an ausländische Behörden übermittelt werden. Teilen Sie die Einschätzung?
Das ist eine schwierige Frage. Es ist durchaus denkbar, dass so etwas passiert, denn technisch machbar ist es auf jeden Fall. Wir haben auf internationaler Ebene den Vertrag von Prüm, der einen Datenaustausch nach dem Prinzip der Verfügbarkeit gewähren soll. Dieser Vertrag soll einen Informationsaustausch zwischen europäischen Staaten bei Strafverfolgung und Strafverhinderung sicherstellen. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass früher oder später dieses zentrale deutsche Melderegister auch ausländischen Staaten zur Verfügung steht.

Gibt es Bestrebungen des AK Vorratsdatenspeicherung, gegen den zunehmenden Datenhunger der Bundesregierung vorzugehen?
Wir starten demnächst eine Petition gegen den elektronischen Einkommensnachweis und rufen am 11. Oktober zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Unter dem Motto: »Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn« demonstrieren wir eben auch gegen die Steueridentifikationsnummer.

Fragen: Fabian Lambeck

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