Senat hält Kita-Begehren für unzulässig

(dpa/ND). Der Senat wird das Volksbegehren für eine bessere Betreuung in Kindertagesstätten voraussichtlich nicht zulassen. Die Prüfung sei zwar noch nicht abgeschlossen, bereits jetzt sei aber klar, dass wesentliche Punkte nicht mit der Berliner Verfassung vereinbar seien, bestätigte die Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Isabelle Kalbitzer, am Freitag Zeitungsberichte.

Die zentrale Forderung nach zusätzlichen Fachkräften stelle einen »erheblichen Eingriff in die Budgethoheit des Parlaments« dar. Dies sei laut Lande...


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