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Gleich zwei Petitionen gegen den Ende Juni bekanntgegebenen Gesetzentwurf zum sogenannten ELENA-Verfahren sind derzeit im Umlauf. Veröffentlicht sind sie auf der Website der Gewerkschaftslinken LabourNet.de.

Die Verfasser, Joseph Spohn (AK Vorratsdatenspeicherung) und Armin Kammrad (freier Redakteur bei LabourNet) sprechen sich gegen die geplante Einführung des elektronischen Einkommensnachweis (ELENA), damals als Jobcard diskutiert, aus.

Zweck des ELENA-Verfahrens soll es sein, monatliche Einkommensdaten vom Arbeitgeber in eine zentrale Datenbank elektronisch übermitteln zu lassen. Unter Verwendung von elektronischen Signaturen (Schlüsseln) sollen dann Behörden und Ämter auf die persönlichen Daten der Arbeitnehmer zugreifen dürfen, allerdings erst, nachdem diese der Datenabfrage zugestimmt haben. Geplant ist, ab 2010 die Zentrale Speicherstelle (ZSS) mit den Einkommensdaten der Arbeitnehmer zu füttern, um das Verfahren dann 2012 bei ALG I, Erziehungsgeld und Wohngeld einzuführen.

Die elektronische Signatur soll dem Arbeitnehmer Schutz bieten, »allerdings ist das Handling der Daten (löschen, korrigieren) dem Betroffenen völlig entzogen«, warnt Armin Kammrad. Während nach dem Gesetzentwurf einzig der Arbeitgeber Zugriff auf die Daten hat und deren Eingabe und Weiterleitung keiner Kontrollinstanz unterliegt, wird der Arbeitnehmer verstärkt der Willkür und Schikane des Arbeitgebers und der Arbeitsagentur ausgeliefert.

Auch Datenschützer Thilo Weichert spricht sich gegen den Gesetzentwurf aus, denn es handele sich »um eine Vorratsdatenspeicherung von sensiblen Daten«. Dies »widerspricht dem im Bundesdatenschutz festgelegten Grundsatz der Datensparsamkeit«, wird in der Petition von Joseph Spohn kritisiert.

Ob Daten vor einem Missbrauch wirklich geschützt sind, ist zweifelhaft, wie die jüngsten Skandale um den Datenklau zeigten. Zudem entsprechen die eingesetzten Verschlüsselungsverfahren trotz wiederholter Forderung von Datenschützern nicht dem Stand der Technik und ermöglichen einen Zugriff auf die Daten ohne Kenntnis der Betroffenen.

Mehr Infos: www.labournet.de

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