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Mexikos Drogenkrieg geht ungebremst weiter

»Sicherheitsgipfel« offenbarte, dass der Staat keine überzeugenden Antworten hat

  • Von Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt
  • Lesedauer: 3 Min.

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Konzertiert haben die mexikanischen Gouverneure mitsamt der Bundesregierung bei einem »Sicherheitsgipfel« dem Drogenkrieg den Kampf angesagt. Die Welle der Gewalt ebbt unterdessen nicht ab.

Als ihr Olympia-Team es nach zwölf Tagen in Peking nur auf eine magere Bronzemedaille gebracht hatte – schlussendlich kamen noch zwei Goldmedaillen hinzu –, griffen die Mexikaner zum Galgenhumor. Wenigstens bei der Zahl der Drogenmorde sei das Land unangefochten die Nummer 1 und habe die Goldmedaille sicher. Die Medien hatten gerade hochgerechnet: Waren im Jahre 2007 gut 2650 Menschen dem sogenannten Drogenkrieg zum Opfer gefallen, wurde diese Zahl in diesem Jahr bereits Mitte August erreicht.

Der makabre Rekord war einer der Anlässe für einen beispiellosen »Sicherheitsgipfel« am vergangenen Donnerstag. Die Gouverneure aller 31 mexikanischen Bundesstaaten, der Hauptstadt-Bürgermeister, Präsident Felipe Calderón, Vertreter der Justiz, der Medien, der Kirchen und der Gewerkschaften unterschrieben einen Nationalen Pakt für Sicherheit, Legalität und Gerechtigkeit.

Viele Beobachter bezweifeln allerdings positive oder entscheidende Wirkungen des Paktes. Das Wochenmagazin »proceso« schrieb sogar vom »zur Show gewordenen Scheitern«. Denn trotz einzelner triumphalistischer Erfolgsmeldungen der Regierung macht »el Narco«, das Drogengeschäft, dem Staat das Gewaltmonopol zusehends streitig.

Vordergründig handelt es sich weniger um eine Konfrontation zwischen Staat und Drogenmafia, sondern um eine immer brutaler geführte Auseinandersetzung zwischen den Drogenkartellen. In erster Linie sind es die Kartelle von Juárez und Sinaloa im Landesnorden, die sich im Streit um Transportrouten und Verkaufsplätze bekriegen. Doch möglich ist dies nur in einem Umfeld der Straffreiheit und der Kooption von anscheinend immer größeren Teilen des Polizeiapparates und der Justiz.

Die konservative Calderón-Regierung hat als Antwort bisher den repressiven Weg gewählt. Der massive Einsatz des als weniger korrupt geltenden Militärs beim Vorgehen gegen die Drogenkartelle zeitigt aber nach 20 Monaten kaum Erfolge. In acht Bundesstaaten patrouillieren mehr als 25 000 Soldaten. Die Morde geschehen weiter, oft nur wenige Straßenzüge entfernt. Kommt es zur direkten Konfrontation zwischen Armee und Narco, so steht die Drogenmafia punkto Feuerkraft in nichts nach. Offiziell verzeichnete das Militär 2007 und 2008 fast 60 Verluste.

Bei der vorgesehenen Schaffung neuer Elite-Einheiten besteht die Gefahr, dass sie wie in der Vergangenheit einfach von den Kartellen abgeworben werden. Höhere Strafmaße und die in den vergangenen Wochen Anhänger gewinnende Forderung nach der Todesstrafe kommen populistischen Tendenzen entgegen, haben aber nach Ansicht von Strafexperten keine abschreckende Wirkung.

Das wahre Versagen des mexikanischen Staates zeigt sich jedoch auf anderem Gebiet. Eine sich selber oft bereichernde politische Elite kann weiten Teilen der Bevölkerung keine ökonomische Perspektive bieten, geschweige denn ein Leitbild vorgeben. So ist inzwischen in Mexiko eine richtige Narco-Kultur entstanden, die bei vielen nicht negativ besetzt ist. Die Kartelle verfügen hier über eine unerschöpfliche Reservearmee, einsetzbar sowohl bei den internen Abrechnungen als auch in den Auseinandersetzungen mit den staatlichen Sicherheitskräften.

Die im September 2007 verhaftete Sandra Ávila, von der mexikanischen Bundesstaatsanwaltschaft als »Pazifikkönigin« zum wichtigen Bindeglied zwischen mexikanischen und kolumbianischen Kartellen hochstilisiert, sagte im Interview: »Der Narco breitet sich aus und sein Geld macht es möglich, dass ganze Dörfer und Familien auf dem Land nicht mehr hungern. Die Realität ist, wie sie ist.« Eine Realität, die dem Leben nur begrenzten Wert zuspricht. In den Tagen seit dem Sicherheitsgipfel in Mexiko-Stadt ist die Zahl neuer Opfer im Drogenkrieg jeweils zweistellig gewesen.

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