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30. August: Tag ohne Abschiebung

Antirassistische Initiativen rufen dazu auf, am 30. August mit dezentralen Aktionen das bundesdeutsche Abschiebesystem zu blockieren.

Mit kleinen und größeren Aktionen sowie Veranstaltungen wollen antirassistische Gruppen rund um den 30. August der menschenverachtenden Abschiebepolitik gedenken. Kundgebungen und Blockaden an unterschiedlichen Orten wie Ausländerbehörden oder Abschiebegefängnissen sollen den Abschiebebetrieb stören. In Nordrhein-Westfalen soll dieser lahmgelegt werden durch zwölf- bzw. neunstündige Demonstrationen vor der Abschiebehaftanstalt Büren und dem Frauen-Abschiebeknast Neuss.

Der Tag ist bewusst gewählt. Es ist der 25. Todestag des türkischen Flüchtlings Cemal Kemal Altun, der sich während einer Gerichtsverhandlung aus dem Fenster in den Tod stürzte. Altun war nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 wie viele seiner Landsleute über Rumänien und die DDR nach Westberlin geflüchtet. Dort beantragte er Asyl. Das BKA informierte darüber die türkische Regierung, die umgehend einen Auslieferungsantrag stellte. Kemal Altun kam deshalb in Auslieferungshaft. Das Berliner Verwaltungsgericht sollte am 30. August 1983 über seinen Asylantrag entscheiden.

Am gleichen Tag wie Kemal Altun starb 1994 der Nigerianer Kola Bankole nach Gewalteinwirkung durch BGS-Beamte in einer Lufthansa-Maschine, mit der er abgeschoben werden sollte. 1999 erstickte der Abschiebehäftling Rachid Sbaai in einer brennenden Arrestzelle der JVA Büren. Ein Jahr danach stürzte sich der aus der Mongolei stammende Altankhou Dagwasoundel bei dem Versuch, der Abschiebungshaft zu entfliehen, in den Tod. Das sind keine Einzelfälle. Die Antirassistische Initiative Berlin zählte in den vergangenen 15 Jahren insgesamt 149 Menschen, die sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung selbst töteten oder beim Versuch, davor zu fliehen, starben.

Die Internationale Liga für Menschenrechte, die sich 1983 für Kemal Altun einsetzte, wird an seinem Todestag beim Denkmal für den politischen Flüchtling in der Berliner Hardenbergstraße (ND-Foto: B. Lange) einen Kranz niederlegen. Auf einer Gedenkveranstaltung in der Kreuzberger Heilig-Kreuz-Kirche werden Zeitzeugen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen an Altun erinnern.

Nach Altuns Tod entstand eine antirassistische Bewegung, die in den 1990ern ihren Höhepunkt erreichte. Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, sieht nach vielen Niederlagen – wie der faktischen Abschaffung des Asylrechts vor 15 Jahren – heute eine »Wiederbelebung einer sozialen Bewegung«, die die herrschenden Zustände in den Blick nimmt und sich beispielsweise gegen die Grenzschutzagentur Frontex engagiert oder wie am 30. August gegen die bundesdeutsche Abschiebemaschinerie auf die Straße geht.

abschiebefrei.blogsport.de

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