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Verwirrung bei den Linken

An der Grünen Gentechnik scheiden sich auch die linken Geister

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Ein Besuch der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Sachsen-Anhalt im neuen »Schaugarten Üplingen«, in dem genmanipulierte Pflanzen ausgestellt werden, wirft Fragen auf: Wie steht die LINKE eigentlich zur Grünen Gentechnik und braucht es eine einheitliche Position?

Das Problem der Grünen Gentechnik ist in der LINKEN noch lange nicht geklärt. Nicht nur, dass es derzeit keinen verbindlichen Beschluss der Partei zum Umgang mit der umstrittenen Technologie gibt. Problematisch ist auch, dass es immer noch verschiedene Positionen in und um DIE LINKE zu dem Thema gibt. Das führt manchmal zu Verwirrungen. So haben sich die Ökologische Plattform und zahlreiche Kreisverbände in Ost und West klar gegen den Einsatz von Grüner Gentechnik ausgesprochen. Dabei geht es vor allem um die Ablehnung von Freisetzungen genmanipulierter Pflanzen, die nach Ansicht der Gentechnikgegner eine Gefahr für das Ökosystem sowie den ökologischen und konventionellen Landbau darstellen. An der Basis haben sich deshalb schon etliche Kreisverbände so genannten gentechnikfreien Zonen angeschlossen und unterstützen offen den Protest gegen die Technologie.

Doch es gibt auch andere Stimmen. Ein gutes Beispiel dafür ist die morgige Veranstaltung in Sachsen-Anhalt vom Gesprächskreis Nachhaltigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) zu dem Thema. Das Bundesland bildet bei der Diskussion hierüber schon immer eine Ausnahme. Dort ist die Pflanzenforschung traditionell angesiedelt und es ist kaum verwunderlich, dass auch heute an der neuesten Zucht- und nun auch Gentechnik geforscht wird. Neben dem bekannten Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben existiert seit Juli 2008 der »Schaugarten Üplingen« der BioTech Farm GmbH am westlichen Rand der Magdeburger Börde. Dort will der RLS-Gesprächskreis auf Einladung des Vereins InnoPlanta über die Grüne Gentechnik diskutieren. Auf dem fünf Hektar großen Gelände werden konventionelle und gentechnisch veränderte Pflanzen wie Mais und Kartoffeln ausgestellt.

Tatsächlich ist der Schaugarten dafür gedacht, öffentlichkeitswirksam über die neuesten Forschungen im Zucht- und Gentechnikbereich »aufzuklären« und für Akzeptanz zu werben. Umstritten war schon im Vorfeld die geplante Freisetzung von genmanipuliertem Weizen. Gegen Widerstand hat man sich von vornherein mit hohen Zäunen und entsprechendem Sicherheitspersonal gerüstet.

An Protesten gegen den Schaugarten haben in den vergangenen Monaten vor allem Umweltschützer, aber auch Aktivisten aus linken Kreisverbänden teilgenommen, wie der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion in Sachsen Anhalt, André Lüderitz, erklärte. Er selbst habe nichts gegen den Schaugarten und lehne Grüne Gentechnik nicht »pauschal« ab. Die Mehrheit der Linksfraktion im Landtag befürworte Forschung und Entwicklung der Grünen Gentechnik, wenn diese unter strenger staatlicher Kontrolle stehe. Dennoch sei die Freisetzung bei vielen derzeit angebauten Sorten, wie dem Monsanto-Mais Mon810, eigentlich nicht notwendig, meint Lüderitz. Im Kreisverband Börde hingegen sei man sich nicht so einig. Dort gebe es vehemente Kritiker wie Befürworter, so Lüderitz.

Dass ausgerechnet der RLS-Gesprächskreis Nachhaltigkeit den Schaugarten besichtigt, verärgert vor allem Gentech-Gegner in der Partei. »Gentechnik hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun«, schimpft die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter. Sie ist auch Mitglied im Gesprächskreis. Man hätte wenigstens die Gegenseite einladen sollen, sagt Bulling-Schröter. Sie kämpfe derzeit im Wahlkampf für ein »gentechnikfreies Bayern«.

Andere Mitglieder sehen das nicht so eng: RLS-Geschäftsbereichsleiter Klaus Meier betonte, dass es vor allem um einen breiten Bildungsansatz gehe. Es gebe in der RLS keine feste Position zur Gentechnik. Deshalb würden aktuelle Entwicklungen in Wissenschaft und Forschung »interessiert verfolgt«. Allerdings räumte Meier ein, dass es in der Partei und der Stiftung Leute gebe, die sehr »wissenschaftsnah« und »innovationsorientiert« seien. Insgesamt sei man eher kritisch, aber nicht technologiefeindlich. Man habe in den vergangenen Jahren so gut wie gar nicht mit Umweltverbänden zusammengearbeitet. Diese würden kein besonderes Interesse an der LINKEN und an der RLS zeigen.

Klar ist, dass die LINKEN hier an verschiedenen Fronten kämpfen. Da es seitens der Partei keine klare Position gibt, entscheiden Kreis-, Landes-, und Kommunalpolitiker je nach interner Diskussion. Als einzig gültiges Dokument kann nur das Bundeswahlkampfprogramm gelten. Darin wird Grüne Gentechnik »weder für erstrebenswert noch für notwendig« gehalten. In den Programmatischen Eckpunkten taucht sie nicht auf. Dennoch spielt auch die Bundestagsfraktion eine nicht zu unterschätzende Rolle: Sie kämpft seit Jahren gegen die Grüne Gentechnik. Wann ein eindeutiger Beschluss für die gesamte Partei ins Auge gefasst wird, ist unklar. Demnächst soll zumindest ein Anti-Gentechnik-Passus in das Programm für den Europawahlkampf eingeschrieben werden, so Bulling-Schröter.

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