LINKE: »Bundespolitisch einmischen!«

Anträge im Landtag gegen »Bildungskleinstaaterei« und für Rentenangleichung Ost

  • Marian Krüger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Brandenburger Linksfraktion will mehr bundespolitische Initiative von der Landesregierung sehen. Für die nächste Woche stattfindende Landtagssitzung hat sie zwei Anträge eingebracht, die Ministerpräsident Matthias Platzecks Parteifreunde in der SPD-Fraktion einerseits nicht ohne Weiteres ablehnen können, die sich andererseits der Einwände der CDU sicher sein können.

In dem ersten Antrag geht es um den Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin am 22. Oktober. Dort soll Platzeck die Fortsetzung des Investitionsprogramms »Zukunft Bildung und Betreuung« – das sogenannte Ganztagsschulprogramm – aufs Tapet bringen. Die LINKEN wollen, dass das Programm weitergeht und ausgeweitet wird, so dass sich der Bund künftig nicht nur an Investitionen, sondern darüber hinaus auch an der Finanzierung von Personalkosten, insbesondere von zusätzlichen Sozialarbeiterstellen, beteiligt.

Das vier Milliarden Euro schwere Programm, das unter Bundeskanzle...


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