Schulterschluss auf Zeit

Festhalten am alten Kurs: Koalition ließ Vorwürfe der Opposition abblitzen

  • Lesedauer: 2 Min.
Die Große Koalition hat am Mittwoch im Bundestag den Schulterschluss demonstriert – ein paar kleine Spitzen, kein Streit. Union und SPD wollen handlungsfähig bleiben.

Berlin (ND-Kalbe). In der Generaldebatte zum Haushalt 2009 bekräftigten die Koalitionspartner, die Zeit bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr effektiv nutzen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte den am Vortag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verkündeten Kurs zur Haushaltskonsolidierung ausdrücklich. 2011 werde ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, »nicht mehr auf Pump gelebt«.

Merkel widmete sich besonders den Themen Familie und Bildung; die Bundesregierung wolle die Investitionen für Familien und in den Bereichen Bildung und Forschung erhöhen. »Die Bildungspolitik ist der beste Sozialstaat.«

Während die Koalitionspartner auf gegenseitige Angriffe verzichteten, machten die Oppositionsfraktionen aus ihrem Unmut über das Vorgehen von Schwarz-Rot, wie es sich in den Haushaltszielen spiegelt, keinen Hehl. Für die FDP warf Fraktionschef Guido Westerwelle der Regierung vor, trotz fetter Jahre, trotz »Abzocke der Bürger« die Chance zur Konsolidierung des Haushaltes verpasst zu haben. Westerwelle wiederholte die bekannten Forderungen nach Steuersenkungen und warf der Koalition vor, die Agenda 2010 »rückabgewickelt« zu haben.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine widersprach vehement: Die Staatsquote sei immer weiter gesenkt worden, der Staat habe also keineswegs abgezockt. Der Zug fahre in die völlig falsche Richtung, so Lafontaine, die Bundeskanzlerin verkünde einerseits den Ausbau des Bildungssystems und gleichzeitig die Konsolidierung des Haushalts – das gehe nicht zusammen. In Wahrheit vollziehe die Koalition eine Entstaatlichung, doch nur Reiche könnten sich einen armen Staat leisten. Lafontaines Kovorsitzender an der Fraktionsspitze, Gregor Gysi, warf der Bundesregierung zugleich vor, bei einer Neuverschuldung von zehn Milliarden Euro scheue sie sich nicht, zur Unterstützung der Mittelstandsbank IKB 9,2 Milliarden Euro zu verschwenden. Merkel habe in ihrer Erfolgsbilanz zudem wichtige Fakten weggelassen. So seien die Realeinkommen in Deutschland gesunken.

Fritz Kuhn, Grünen-Fraktionschef, sah das Konsolidierungsziel als bereits verfehlt an. In der Bildungs- wie in der Energie- und Verkehrspolitik seien die notwendigen Schritte ausgeblieben. Merkel sei »Eisberge gucken gegangen«, aber die Ziele zur CO2-Reduzierung würden nicht erreicht.

Die Redner der Koalition blieben von den Vorwürfen unberührt. Allein CSU-Chef Erwin Huber ließ mit einem Wahlkampfauftritt die Front bröckeln. Nach scharfer Reaktion der SPD kam es zudem zu einem kurzen, heftigen Schlagabtausch mit der LINKEN, die Huber für die Arbeitslosigkeit in Berlin verantwortlich machte. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE) rettete die Plenarsitzung durch ihre Intervention vor dem Abgleiten ins Chaos.

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