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  • Zum Gesellschaftsbild der Ostdeutschen

»Gezielte Verwilderung«

Lügen und Entstellungen im Papier des CDU-Vorstands über Ostdeutschland und die DDR

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Unter dem Titel »Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands« legte der Bundesvorstand der CDU einen Antrag an den Parteitag Anfang Dezember vor. Der folgende Beitrag befasst sich mit den darin enthaltenen Falschdarstellungen zur ökonomischen Lage der DDR.

Der Parteivorstand der CDU hat einen Traum: Die große Mehrheit der Menschen in den neuen Ländern bekennt sich zu den Prinzipien unserer Demokratie und zum Grundgesetz. In der Tat: Die Mehrheit der Ostdeutschen würde es begrüßen, wenn die CDU-geführte Bundesregierung das Grundgesetz einhalten und die Beteiligung Deutschlands an Kriegen unterbinden, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums herstellen, die Würde aller Menschen achten, gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sichern und Rechtsstaatlichkeit für alle Bürger gewährleisten würde. Nach einer Umfrage vom April 2008 glauben aber nur 44 Prozent der Ostdeutschen an das Funktionieren der Demokratie, 33 Prozent an das Funktionieren der Marktwirtschaft und 30 Prozent an soziale Sicherheit. Das CDU-Papier ignoriert diese Realität. Statt dessen wird eine geradezu groteske Abrechnung mit dem politischen und wirtschaftlichen System der DDR vorgeführt.

Die Bevölkerung der DDR sei durch den Sozialismus und die Misswirtschaft des SED-Regimes um die Früchte ihres Fleißes gebracht worden, heißt es. Das schreibt ein CDU-Vorstand, dessen Vorgänger seit 1945 nichts anderes zu tun hatten, als gerade dieses Ziel durchzusetzen. Wirtschafts-embargo, Währungsspekulationen, Abwerbung von Millionen ausgebildeter Fachkräften von der unter Reparationen ächzenden DDR in die durch den Marshallplan aufgepäppelte BRD kennzeichneten seit Bildung des westdeutschen Staates dessen von der CDU geführte Politik aus. Nach der Wende wurde der DDR-Bevölkerung nicht nur das Volksvermögen geraubt und in westdeutsche Privattaschen transferiert, auch der Großteil der Ersparnisse wurde abgewertet. Wer hat die DDR-Bevölkerung um die Früchte ihres Fleißes gebracht?

Natürlich darf im CDU-Papier die Legende von der Pleite der DDR-Wirtschaft nicht fehlen. Mangels eigener Kenntnisse beruft man sich immer wieder auf das so genannte Schürer-Papier vom Oktober 1989. Fakt ist, dass die Verschuldung der DDR 1989 knapp 4000 DM je Einwohner, die der BRD 12 000 DM je Bürger betrug. Bis heute hat sie sich verdreifacht.

Die Verleumdung der DDR-Wirtschaft geht im CDU-Papier mit der Verklärung der historischen Leistungen der CDU einher. Besonders gepriesen wird die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vom Juli 1990. Alle mit der Problematik der »Wiedervereinigung« vertrauten Fachleute sind sich darin einig, dass gerade darin der Knackpunkt bei der Zerstörung der DDR-Wirtschaft bestand.

Der damalige Wirtschaftsminister Möllemann erklärte im Juni 1991 vor amerikanischen Gästen: »Wenn der Dollar um 300 bis 400 Prozent aufgewertet wäre, hätte auch eine ausgesprochen konkurrenzfähige Wirtschaft beträchtliche Rückschläge erlitten.« Genau das trat im Osten ein. Innerhalb von zwei Jahren (von 1989 bis 1991) sank die wirtschaftliche Leistung um 40 Prozent – in den alten Bundesländern stieg sie um 11 Prozent –, die Industrieproduktion stürzte auf 35 Prozent ab. Die Erwerbstätigkeit ging schlagartig um über 2 Millionen Beschäftigte zurück, plötzlich waren über 1 Millionen Arbeitslose »auf dem Markt«. Von diesem Schock haben sich die ostdeutschen Länder bis heute nicht erholt. Im produzierenden Gewerbe besteht immer noch ein Rückstand gegenüber dem DDR-Niveau von 25 Prozent, Einwohnerzahl und Erwerbstätige gingen weiter zurück.

Die CDU sei stolz auf den großen Einsatz und die starken Leistungen der Menschen in den ostdeutschen Ländern, heißt es in dem Papier. Der Mehrheit der ostdeutschen Menschen wurde indessen gar keine Chance zu Einsatz und Leistung gegeben. Die politischen, ökonomischen, wissenschaftlichen und kulturellen Eliten des Landes – ob mit oder ohne Parteibuch – wurden abgewickelt. Während der SED-Diktatur wurde fast ein Viertel der Bevölkerung aus dem Land getrieben, stellt die CDU fest. Die von der CDU dominierte Demokratie trieb nach 1989 mehr Bürger aus dem Land, als in der Zeit der offenen Grenzen bis 1961 die DDR verlassen haben.

Für die Perspektive Ostdeutschlands werden die alten Kamellen vom selbst tragenden Aufschwung, der Vollbeschäftigung und der am schnellsten wachsenden und innovativsten Region Europas neu aufgewärmt. Wer soll diesen Unsinn glauben? Seriöse Politiker, Wissenschaftler und Journalisten zeichnen inzwischen für den Osten das Bild des deutschen Mezzogiorno an die Wand, geprägt durch Bevölkerungsschwund, weiteren Abbau der Erwerbstätigkeit, Vergreisung und Versteppung. Bürgerliche Presseorgane verwenden bereits den Begriff der »gezielten Verwilderung« ostdeutscher Regionen.

Die CDU wird ihren Kampf gegen sozialistische Experimente jeglicher Art fortsetzen, verkündet der CDU-Vorstand. Das ist des Pudels Kern. Wenn es indessen noch eines Beweises bedurft hätte, dann zeigt die das kapitalistische System rund um den Planeten in seinen Grundfesten erschütternde Finanzkrise – verbunden mit Wachstumskrise, Ökokrise und Armutskrise – die zwingende Notwendigkeit einer gesellschaftspolitischen Alternative.

Klaus Blessing ist Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. und Buchautor.

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