EU enttäuscht Gegner der Vorratsdaten

Richtlinie zur Speicherpflicht soll bleiben

  • Von Ines Wallrodt
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Generalanwalt der EU hält die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für formal korrekt beschlossen. Die Klage Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof droht zu Scheitern.

Wenige Tage nach ihrer Freude über die Großdemonstration gegen Überwachung in Berlin müssen die Gegner der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene einen Misserfolg hinnehmen. Denn der EU-Generalanwalt Yves Bot empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag, eine Klage Irlands gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzuweisen. Sie sei formal korrekt beschlossen worden.

Wann der EuGH sein Urteil fällt, steht noch nicht fest. In jedem Fall wird der Spruch Auswirkungen auf Deutschland haben. Das Bundesverfassungsgericht will die Entscheidung in Luxemburg abwarten, ehe es überprüft, ob die Speicherung aller Telekommunikationsdaten für sechs Monate mit den Grundrechten vereinbar ist. Seit Januar ist das Gesetz hierzulande in Kraft. Über 34 000 Bürger haben dagegen Beschwerde eingelegt. Karlsruhe hat den Zugriff auf die Daten im März in einem Eilentscheid vorläufig beschränkt.

In der irischen Klage gin...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 466 Wörter (3265 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.