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Calderón militarisiert Mexiko

Präsident unterdrückt im Zuge des Drogenkriegs systematisch oppositionelle Strukturen

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Von Luz Kerkeling, San Cristóbal
Politik der Militarisierung: Mexikanische Soldaten paradieren mitten in Mexiko-Stadt.
Politik der Militarisierung: Mexikanische Soldaten paradieren mitten in Mexiko-Stadt.

Unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Drogenhandel verstärkt Mexikos Staatspräsident Felipe Calderón die systematische und strukturelle Gewalt gegen oppositionelle Organisationen.

»Wir erleben zur Zeit eine Krise von historischem Ausmaß«, sagt Alejandro Reyes, Autor und Journalist aus Mexiko-Stadt, im ND-Gespräch. »Seit der Amtsübernahme Calderóns können wir eine drastische Zunahme der Drogengewalt beobachten. Der angeblich frontale Kampf gegen die Drogen hat nicht nur keinerlei Verbesserung gebracht, sondern hat darüber hinaus die Auflösungserscheinungen des Staates und die engen Beziehungen der Staatsorgane mit dem organisierten Verbrechen sichtbar gemacht«.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Felipe Calderón von der konservativ-neoliberalen Partei der Nationalen Aktion (PAN) Ende 2006 wurde die Militarisierung mit dem Argument des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen drastisch vorangetrieben. Reyes weist auf einen weiteren Faktor hin: »Es wird Angst geschürt, um die sozialen Proteste zu kriminalisieren. Die Militarisierung wird systematisch genutzt, um die sozialen Bewegungen zu unterdrücken. Die Repressionsschläge, die sowohl von der Armee als auch von Polizeikräften ausgeführt werden, multiplizieren sich derzeit im ganzen Land.«

Erst vor wenigen Tagen setzte die Regierung Schützenpanzer gegen protestierende Lehrer im Bundesstaat Morelos ein. Nach wie vor im Zentrum der staatlichen Repression steht auch der ressourcenreiche südmexikanische Bundesstaat Chiapas. Dort ist es unlängst erneut zu schweren Übergriffen seitens der staatlichen Sicherheitskräfte gekommen. Am 3. Oktober griffen föderale und bundesstaatliche Polizeieinheiten die Gemeinde Miguel Hidalgo an, wobei sechs indigene Kleinbauern von Polizisten getötet wurden. Nach Aussagen der Nichtregierungsorganisation »Maderas del Pueblo« aus San Cristóbal »schlugen die Polizisten rücksichtslos auf Kinder, Frauen und alte Menschen ein, sie exekutierten drei Schwerverletzte mit einem Gnadenschuss und ermordeten den Fahrer, der sie ins Krankenhaus von Comitán transportieren wollte«.

Die Dorfbewohner hatten die nahe gelegenen Ruinen von Chinkultic friedlich besetzt, da sich die staatlichen Behörden ihrer Meinung nach nicht ausreichend um die archäologische Stätte kümmern und die Gemeinde nicht angemessen an den Einnahmen aus dem Tourismus beteiligt wird. Die Gemeinde befand sich in Verhandlungen mit den Staatsbehörden und rechnete daher nicht mit einem Angriff der Polizei. Als die Dorfbewohner sich mit Stöcken und Steinen zur Wehr setzten, reagierte die Polizei unverzüglich mit Schusswaffen.

Der Fall reiht sich nach Ansicht des kirchlichen Menschenrechtszentrums »Fray Bartolomé de las Casas« in eine lange Reihe staatlicher Repression gegen Basisorganisationen der bäuerlich-indigenen Bevölkerung ein, die sich für ihre Rechte einsetzen. Neben der zapatistischen Befreiungsarmee EZLN fordern zahlreiche weitere Organisationen die Einhaltung der Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen, darunter lokale Selbstverwaltung und die Beteiligung an der Nutzung der indigen geprägten Territorien.

Hintergrund des Konflikts ist die Kontrolle der ressourcenreichen und touristisch bedeutsamen Regionen von Chiapas. Laut »Maderas del Pueblo« sind die bundesstaatlichen und regionalen Behörden Erfüllungsgehilfen mexikanischer und internationaler Konzerne, die an der biologischen Vielfalt, den Wasservorkommen und den Bodenschätzen der Tropenregion interessiert sind, darunter Monsanto, Sanofi-Aventis, Ford, Iberdrola, Repsol und Coca-Cola sowie die Hotelketten Meliá, Riu und Barceló.

Inzwischen haben Solidaritätsgruppen aus Deutschland im Internet eine Dringlichkeitsaktion zur Aufklärung des Massakers von Chinkultic gestartet.

www.chiapas98.de

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