Noch eine Schlappe für Tschechiens Premier

Regierungspartei verlor Mehrheit im Senat

  • Jindra Kolár, Prag
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Auch am zweiten Wahlwochenende dieses Herbstes erlitt Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek eine Schlappe.

Die oppositionelle sozialdemokratische Partei CSSD gewann 23 der 27 diesmal ausgeschriebenen Sitze im Senat, der zweiten Parlamentskammer. Unter anderem errang der parteilose frühere Außenminister Jiri Dienstbier in Kladno ein Senatsmandat für die CSSD. Topola-neks regierende Demokratische Bürgerpartei (ODS) verteidigte lediglich drei Sitze. Einer ging an die Kommunistische Partei: Mit einem Rekordergebnis von 70,2 Prozent der abgegebenen Stimmen überzeugte Marta Baierova in Znojmo.

Für Topolaneks Partei ist das ein schwerer Schlag. Die Bürgerlichen verloren dadurch ihre Mehrheit im Senat. Statt 41 stellt die ODS künftig nur noch 35 der 81 Senatoren. Zwar verfügt die Regierungskoalition dank der Sitze der Christdemokraten (7) und der Grünen (1) noch über eine knappe Mehrheit, doch ob die Partner der ODS bei den künftigen Abstimmungen über den US...


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