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Big Trouble für »Big Three«

Staat soll die US-Autoindustrie von ihren Problemen freikaufen

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Von Max Böhnel, New York

Das milliardenschwere Rettungspaket für die Banken soll in den USA Schule machen. Dies fordern zumindest die in der Krise steckenden Autoriesen.

Die Umsatzeinbußen bei den drei großen amerikanischen Autokonzernen General Motors (GM), Ford und Chrysler sind dramatisch. Im Oktober gingen die Verkaufszahlen durchschnittlich um ein Drittel zurück. Die Opel-Mutter GM berichtete am Montag sogar von einem Rückgang um 45 Prozent.

Seit Wochen stehen die Lobbyisten der »Big Three« bei Politikern im Kapitol sowie im Weißen Haus Schlange, um auf schnellstmögliche Hilfen etwa in Form von zinsgünstigen Krediten zu drängen. Ein erster Erfolg stellte sich bereits Ende September ein, als das Repräsentantenhaus einer Initiative zustimmte, die den Autoherstellern 25 Milliarden Dollar für die Produktion spritsparender Fahrzeuge in Aussicht stellte. Senat und Präsident George W. Bush stimmten dem Gesetz zu, doch die Summe ist noch nicht ausgezahlt worden.

Dass sich die US-Regierung bedeckt hält, bewies ein eindeutiges »No« am vergangenen Wochenende. GM-Chef Rick Wagoner hatte auf ein Stützpaket von 10 Milliarden Dollar für die geplante Fusion mit Chrysler gedrängt – das Finanzministerium lehnte ab. Wagoner erhielt lediglich die vage Zusage, die Bush-Administration werde sich um schnellstmögliche Freigabe des 25-Milliarden-Pakets vom Kongress kümmern. US-Medien berichteten am Montag, das Finanzministerium zögere, sich dem Druck der »Big Three« zu beugen und das 700-Milliarden-»Bailout« (Rettungspaket) für die Banken um zusätzliche Posten für Industrieunternehmen zu erweitern. Die Regierung werde keine Fusionen fördern, die Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichten werden.

Das Zögern Washingtons hat offenbar auch mit der Übergangsphase bis zur offiziellen Amtsübernahme des neuen Präsidenten im Januar zu tun. Barack Obama wie auch John McCain – letzterer erst seit Kurzem – hatten der 25-Milliarden-Unterstützung und möglichen weiteren Finanzspritzen ihre Zustimmung erteilt. Kommt es dazu, wäre dies der erste staatliche Eingriff in die Autoindustrie seit der Rettung von Chrysler 1979/1980. Allerdings wurden die Vertreter der »Big Three« damals bei Anhörungen vor dem Kongress durch die Mangel gedreht und mussten vor der Verabschiedung des Rettungspakets strengen Auflagen zustimmen, etwa Lohnerhöhungen, besseren Arbeitsbedingungen und Betriebsrenten sowie einer benzinsparenden Produktionsweise.

Die Bedingungen sehen heute anders aus, kritisiert der prominente Verbraucheranwalt Ralph Nader in einer Erklärung. Die Bosse »müssen Detroit nicht einmal verlassen und erhalten viel mehr Geld für kaum eine Gegenleistung, während sie Job-Outsourcing betreiben und unsere Umwelt verschmutzen«. Ein Kongress wie heute, der den Interessen der Konzerne verpflichtet sei, werde sich vor Auflagen drücken.

Der linke britische Umweltaktivist George Monbiot schrieb in der Zeitung »Guardian« mit Bezug auf die staatlichen Hilfen in den USA, aber auch in England und Deutschland, die Autofirmen würden ihre Milliardenforderungen in »grüne Mäntelchen« packen und bei den Abgeordneten damit gut ankommen. Das große Firmen-»Bailout« verbreite sich »wie die Pest«. Dabei habe die Autoindustrie, die seit Jahrzehnten preisgünstigere und umweltfreundliche Produkte sabotiere, »keinen Penny an öffentlichen Gelder« verdient. Das »Grünste«, das Regierungen mit ihr anstellen könnten, wäre, sie einfach untergehen zu lassen.

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