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Unter strenger Aufsicht

Nach Bayern planen weitere unionsgeführte Bundesländer Verschärfungen im Versammlungsrecht

  • Von Peter Nowak
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Während in Baden-Württemberg und Niedersachsen Versammlungen erschwert werden sollen, fordern Grüne und LINKE eine Liberalisierung.

In den nächsten Wochen plant ein breites politisches Bündnis in Baden-Württemberg eine Kampagne zur Rettung des Demonstrationsrechts. Damit soll die von der konservativ-liberalen Landesregierung geplante Gesetzesverschärfung verhindert werden, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Danach kann die Polizei künftig die persönlichen Daten der Ordner verlangen. Außerdem kann eine Versammlung aufgelöst werden, wenn der »Eindruck von Gewaltbereitschaft« besteht oder die Polizei der Ansicht ist, dass die Versammlungsleitung nicht in der Lage ist, Störer zu entfernen. Auch betriebliche Proteste könnten durch diese Verschärfungen erschwert werden, befürchten Gewerkschafter. Kurzfristige gewerkschaftliche Aktionen seien nicht mehr möglich, wenn Streikposten 72 Stunden vorher als Versammlung angemeldet werden müssen, warnt der Esslinger IG-Metaller Thomas Trüten.

Obwohl diese  Pläne schon einige Monate bekannt sind, haben sich die Gegner erst...


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